Tobias Baumgärtner: CDU-Kandidat für den Landtag mit klaren Reformzielen!
Tobias Baumgärtner: CDU-Kandidat für den Landtag mit klaren Reformzielen!
Tobias Baumgärtner, ein erfahrener Politiker und ehemaliger Bürgermeister von Bellheim, möchte im kommenden Jahr für die CDU im Wahlkreis 50 zur Landtagswahl antreten. Dies wurde während einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der CDU-Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße in der Dahlberghalle in Essingen beschlossen. Baumgärtner setzte sich in einer geheimen Wahl mit 48 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Daniel Groß, der nur 12 Stimmen erhielt, durch. Lena Johler aus Lustadt wurde zur Ersatzkandidatin gewählt, was zeigt, dass die CDU auch auf Nachwuchs setzt. Dies berichtet die Rheinpfalz.
Der Wahlkreis 50 umfasst die Verbandsgemeinden Offenbach, Bellheim, Lingenfeld sowie die Stadt Germersheim. In seiner Bewerbungsrede machte Baumgärtner deutlich, dass er die finanzielle Unterversorgung der Kommunen als ein zentrales Problem ansieht. Seine Forderungen nach klaren, zweckgebundenen Zuweisungen, die direkt den Kommunen zugutekommen, haben durchaus Gewicht. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – ein Grundsatz, den er im neu angestrebten Finanzausgleich umsetzen möchte. Außerdem setzt er sich für eine Vereinfachung der Bürokratie, eine echte Verwaltungsreform und eine aktivere Rolle des Landes in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung ein.
Bildung und Infrastruktur im Fokus
Besonders die Bildungspolitik sieht Baumgärtner als Handlungsfeld an – auch seine Ersatzkandidatin Lena Johler fordert eine Bildungsoffensive, um dem akuten Lehrermangel und dem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Gemeinsam mit der CDU möchte er die Schwächen im Bildungssystem angehen, die in der letzten Zeit immer wieder zu Diskussionen führten. Viele Eltern sind besorgt über die hohe Zahl an versetzungsgefährdeten Kindern und die unzureichenden Sprachtests in Kitas, um nur einige Punkte zu nennen. Diese Anliegen könnten die Basis für eine neue Politik in Rheinland-Pfalz sein.
Doch auch über die lokalen Belange hinaus will die CDU in Rheinland-Pfalz eine stärkere Position einnehmen. Ihr Generalsekretär Johannes Steiniger erklärt, dass die Partei im Landtagswahlkampf auf Wirtschaftskompetenz und die Stärkung der Kommunen setzen möchte. Ziel der CDU ist es, bei der Wahl am 22. März 2024 zur stärksten Kraft im Landtag zu werden und eine Regierungsbildung ohne sie zu verhindern. Kernpunkte sind nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch Sicherheitslage und Migration. Steiniger hat sich zudem kritisch zum Klimaschutzgesetz geäußert, das er als Symbolpolitik sieht und das negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Wirtschaft befürchtet lokalo.de.
Politische Landschaft in Rheinland-Pfalz
Die politischen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz sind derzeit spannend, nicht nur für die CDU. Aktuell hat die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit mehr. Dies könnte den Weg für neue Koalitionen öffnen, insbesondere wenn man bedenkt, dass Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen, die Sitzverteilung im Landtag beeinflussen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Kräfte bis zur Wahl bewegen werden. Auch wenn das Augenmerk zunächst auf der CDU liegt, sind die Möglichkeiten für neue Bündnisse ein wichtiges Thema, das die Wähler beschäftigen wird. Mehr dazu erfahren Sie auf dawum.de.