AfD-Kandidat Joachim Paul: Ausschluss von OB-Wahl sorgt für Aufruhr!

AfD-Kandidat Joachim Paul: Ausschluss von OB-Wahl sorgt für Aufruhr!

Die politische Landschaft in Ludwigshafen wird derzeit durch den Ausschluss eines bekannten AfD-Politikers, Joachim Paul, von der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl turbulent geprägt. Paul, der im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt und als Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst tätig ist, wurde vom Wahlausschuss aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel mit 6 zu 1 Stimmen und die entsprechenden Vorwürfe kommen nicht von ungefähr: Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes gibt es Belege für Pauls Kontakte zur rechtsextremen Szene, einschließlich Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro, die von der „Neuen Rechten“ organisiert wurden. Er selbst weist die Vorwürfe jedoch vehement zurück und bezeichnet die Wahl als undemokratisch. Dies berichtet Stern.

Nach dem Ausschluss hat Paul umgehend rechtliche Schritte eingeleitet und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. Das Gericht wird sich nun mit dem Gesuch befassen, welches dem Wahlausschuss zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Eine Antwort des Gerichts steht noch aus, doch das Urteil könnte vor der Wahl, die am 21. September stattfindet, gefällt werden. In Ludwigshafen sind rund 120.000 Personen wahlberechtigt und die politischen Wogen schlagen hoch. Das interne Ministerium hat sich ebenfalls mit der Thematik beschäftigt, jedoch ließ die Wahlleiterin Jutta Steinruck bei der Sitzung des Wahlausschusses ein Schreiben verlesen, das keine Empfehlung zur Kandidatur Pauls beinhaltete, was die Entscheidung stützen könnte, so Tagesschau.

Rechtsextreme Verbindungen und Proteste

Die Verbindungen von Joachim Paul zur rechtsextremen Szene sind nicht zu unterschätzen. Bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreisbüro trat beispielsweise der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner auf. Zudem hat Paul Artikel in einem als rechtsextrem geltenden österreichischen Magazin veröffentlicht und ließ sich während des Wahlkampfes von einem Kamerateam begleiten, dessen Material mittlerweile auf YouTube zu finden ist. Dies zeigt, dass sein politisches Engagement tiefer in die rechtsextreme Ideologie verwurzelt ist, als es auf den ersten Blick erscheinen mochte. Proteste gegen ihn und seine Position nehmen daher nicht verwunderlich eine zentrale Rolle ein; so versammelten sich bereits Demonstranten vom „Netzwerk gegen Joachim Paul“ vor dem Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen.

Die politischen Gegebenheiten sind bereits gespannt, auch weil Steinruck, die amtierende Wahlleiterin, angekündigt hat, nicht mehr anzutreten. Ihre Entscheidung öffnet die Tür für vier weitere Bewerber: Klaus Blettner (CDU und FWG), Jens Peter Gotter (SPD), Martin Wegner (parteilos) sowie Michaela Schneider-Wettstein (Volt). Zudem wird Cem Ali Caglayan von der Bewegung „Schützt die Autos“ nicht auf dem Stimmzettel stehen, da ihm die notwendigen Unterstützungsunterschriften fehlen.

Wahlrecht in der Diskussion

Inmitten all dieser Ereignisse ist es interessant, die jüngsten Veränderungen im Wahlrecht zu betrachten, die durch die Ampelkoalition im Jahr 2023 durchgeführt wurden. Diese Reform wurde nicht als notwendig erachtet, um einen verfassungswidrigen Zustand zu beheben, da das Bundesverfassungsgericht das vorherige Wahlrecht als konform befand. Die letzten Änderungen führten jedoch zu einer deutlichen Schrumpfung des Parlaments und geben somit auch den politischen Akteuren mehr Einfluss auf die Wahlverfahren, was das Vertrauen der Bürger in die Demokratie erschüttern kann. Dies führt zu einem Spannungsfeld, in dem sich Joachim Paul und seine Unterstützer wiederfinden, denn in einem solchen Kontext sind die bereits angestoßenen Proteste und der rechtliche Kampf um die Kandidatur nur der Anfang eines vielschichtigen politischen Spiels, wie das Spiegel aufzeigt.

Die kommenden Wochen versprechen politisch aufregend zu werden und zeigen, wie wichtig es ist, das Geschehen aus nächster Nähe zu beobachten.