Kreishaushalt 2026: Mainz-Bingen kämpft mit Finanzlöchern!

Kreishaushalt 2026: Mainz-Bingen kämpft mit Finanzlöchern!

Die Finanzlage in Mainz-Bingen bringt einiges an Bewegung mit sich. Die Kreisverwaltung hat einen Entwurf für den Kreishaushalt 2026 veröffentlicht, der insgesamt rund 677 Millionen Euro umfasst. Dabei ist die Stabilität der Kreisumlage ein Lichtblick, der den Städten und Gemeinden mehr finanzielle Luft für eigene Projekte verschafft, wie Antenne KH berichtet. Doch wie sieht das im Detail aus?

Die Kommunen der Region müssen insgesamt 280 Millionen Euro nach Ingelheim überweisen, was neun Millionen Euro weniger ist als im Vorjahr. Das klingt erstmal positiv, doch ein Blick auf den Ergebnishaushalt verrät, dass für 2026 ein Fehlbedarf von etwa 49 Millionen Euro erwartet wird. Dies führt unweigerlich zu Fragen über die zukünftige Finanzierung.

Steigende Ausgaben und neue Herausforderungen

Ein großes Problem sind die wachsenden Sozialausgaben. Landrat Thomas Barth hebt hervor, dass diese in den Bereichen Jugend und Soziales um etwa 18 Millionen Euro auf insgesamt 224 Millionen Euro steigen werden. Und auch das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommune“ trägt nur einen geringen Anteil zur Kompensation bei, nämlich 7,5 Millionen Euro für das nächste Jahr.

Hinzu kommt, dass bei der Planung für 2027 wohl wieder Investitionskredite eingeplant werden müssen. Dies wird notwendig, da der Landkreis als einziger in Rheinland-Pfalz keinen Euro aus der Schlüsselzuweisung B erhält, erklärt Barth weiter. „Da liegt was an“, könnte man sagen – die Notwendigkeit zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz ist unbestritten.

Kredite und Infrastrukturprojekte

Die aktuelle Haushaltslage zwingt den Landkreis, darüber nachzudenken, Kredite aufzunehmen. SWR Aktuell berichtet, dass Rücklagen und eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 38 Prozent vielleicht helfen können, die Finanzen im kommenden Jahr zu stabilisieren. Trotz dieser möglichen Erhöhung bleibt die Kreisumlage die niedrigste in Rheinland-Pfalz.

Für das kommende Jahr sind auch Investitionen in Infrastrukturprojekte an Schulen vorgesehen. Besonders angepeilt wird hier die Förderschule in Sprendlingen. Außerdem wird das Integrationsprojekt „Hoffnungshäuser“ mit 750.000 Euro gefördert. Auch im Gesundheitsbereich stehen Maßnahmen an: Der Landkreis übernimmt einen Teil des Verlustes von 1,65 Millionen Euro für das Heilig-Geist-Krankenhaus in Bingen, das zur Hälfte im Besitz des Kreises ist.

Klimaschutz und öffentliche Mobilität

Nicht nur soziale, sondern auch ökologische Aspekte kommen im neuen Haushalt nicht zu kurz. Klimaschutzmaßnahmen wie LED-Sanierungen an Schulen und die Umstellung der Busflotte der KRN auf E-Mobilität stehen auf der Agenda. Auch der Bau eines modernen Bushofes in Wörrstadt soll die Mobilität der Bürger klimafreundlicher gestalten. Eine positive Entwicklung, die FM Rheinland-Pfalz im Kontext der KFA-Reform als notwendig erachtet.

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die seit dem 1. Januar 2023 gilt, soll langfristig für die notwendige finanzielle Sicherheit der Kommunen sorgen. Und das, obwohl die Mindestfinanzausstattung unter der Finanzausgleichsmasse des Vorjahres liegt. Dennoch ist Rheinland-Pfalz damit nicht allein. Auch andere Bundesländer gehen ähnliche Wege, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Abschließend bleibt die Finanzlage in Mainz-Bingen angespannt. Fortschrittliche Projekte stehen auf der Agenda, doch die finanziellen Mittel sind begrenzt. Es gilt, kreativ und vorausschauend zu wirtschaften, um sowohl die sozialen als auch die infrastrukturellen Herausforderungen zu meistern.