Steuergeld verschwendet: Ludwigshafen lässt Mitarbeiter neun Jahre ohne Arbeit!

Steuergeld verschwendet: Ludwigshafen lässt Mitarbeiter neun Jahre ohne Arbeit!

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein sorgt momentan für Aufsehen und nicht im positiven Sinne. Ein Mitarbeiter wurde neun Jahre lang bei vollem Gehalt freigestellt, während die Steuerzahler mit satten 720.000 Euro zur Kasse gebeten wurden. Der Fall ist Teil des aktuellen “Schwarzbuchs” des Bundes der Steuerzahler, das als Paradebeispiel für Steuerverschwendung dient. Dies berichtet Merkur.

Der Mitarbeiter, der im Herbst 2024 in Rente ging, erhielt während seiner Freistellung nicht nur sein Gehalt, sondern auch Boni sowie einen Zuschuss für das Jobticket. Die Stadt begründete diese fragwürdige Maßnahme mit der “verschrobenen Verhaltensweise” des Mitarbeiters und den “eigenwilligen fachlichen Vorstellungen”, die zu seiner Freistellung führten. Kritisch bemerkte der Landesrechnungshof, dass Ludwigshafen sich nicht die Mühe machte, eine alternative Tätigkeit oder sogar eine Kündigung in Betracht zu ziehen. Stattdessen forderte der Rechnungshof die Stadt auf, den finanziellen Schaden zu ersetzen und zu prüfen, ob eine Rückholung des Geldes von dem ehemaligen Mitarbeiter möglich ist.

Weitere Beispiele für Steuerverschwendung

Die Probleme in Ludwigshafen sind kein Einzelfall. Auch eine Kommune im Westerwald hat in einem ähnlichen Vorfall einem Beamten fünf Jahre lang Gehalt gezahlt, ohne dass dieser eine Arbeitsleistung erbrachte. Bürgermeister Bernd Brato (SPD) trat daraufhin zurück, und die Verbandsgemeinde fordert nun fast 600.000 Euro Schadenersatz von ihm. Der Landesrechnungshof berichtet von weiteren Fällen, die in einem Kommunalbericht dokumentiert sind – mit einem Gesamtschaden von fast 1,5 Millionen Euro. Diese Zahlen stammen aus einem Bericht von SWR.

Besonders aufschlussreich ist, dass auch der Bezirksverband Pfalz betroffen ist. Dort wurde ein leitender Beamter ebenfalls fünf Jahre lang freigestellt, während sein Stellvertreter ein Jahr bis zum Vorruhestand nicht arbeiten musste. Ingesamt summiert sich der Schaden für den Bezirksverband auf 490.000 Euro. Der Rechnungshof stellte fest, dass solche Freistellungen gegen das Recht verstoßen und öffentliche Mittel missbrauchen. Dies könnte rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen mit sich bringen, sollte die Staatsanwaltschaft zu ähnlichen Ergebnissen kommen, berichtet Tagesschau.

Ein Aufruf zur Reform

Die wiederholten Missstände verdeutlichen nicht nur die Verschwendung von Steuergeldern, sondern auch die strukturellen Probleme, die durch ineffiziente bürokratische Regelungen entstehen. Der Vereinspräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert einen klaren Bürokratieabbau und eine gesetzliche Bürokratiebremse. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gestärkt und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden.

Diese skandalösen Fälle, die durch das aktuelle Schwarzbuch ans Licht kommen, zeigen, dass in der Verwaltung dringend Handlungsbedarf besteht. Es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und ob endlich Maßnahmen ergriffen werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.