Uneinigkeit im GKM: Aufsichtsrat und Millionenförderung stehen auf der Kippe
Uneinigkeit im GKM: Aufsichtsrat und Millionenförderung stehen auf der Kippe
Die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) steht nach wie vor in den Sternen. Aktuell hat sich im Stadtrat von Koblenz einiges bewegt: In einer Sondersitzung wurde beschlossen, dem GKM einen Zuschuss von 2,5 Millionen Euro zu gewähren, ähnlich wie der Kreistag Mayen-Koblenz zuvor. Dies wurde notwendig, da die Stadt und der Kreis gemeinsam nach Lösungen suchen, um die finanzielle Stabilität des Klinikverbunds, der aus fünf Krankenhäusern in der Region besteht, zu sichern. Schätzungen zufolge werden jährlich über 56.000 stationäre und rund 125.000 ambulante Patienten versorgt. SWR berichtet, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die wirtschaftliche Situation des GKM unter die Lupe nahm.
Allerdings gibt es zwischen Stadtrat und Kreistag noch Uneinigkeiten, die überwunden werden müssen. Der geplante Aufsichtsrat für das GKM ist in Sicht, die genauen Zusammensetzungen und Befugnisse sind jedoch noch nicht abschließend geklärt. In den letzten Sitzungen Ende Juni wurde bereits lebhaft über diese Punkte diskutiert. Rhein-Zeitung beschreibt die Situation als angespannt, da die Zeit drängt.
Eine Mahnwache für die Zukunft
Auf der Suche nach einem zukunftssicheren Plan für das GKM haben rund 200 Beschäftigte des Klinikums vor der Sondersitzung eine Mahnwache veranstaltet. Die Bedenken hinsichtlich möglicher Arbeitsplatzverluste sind groß. Christoph Bernard, der Betriebsratsvorsitzende, drückt es treffend aus: „Wir brauchen Veränderungen, die auch langfristig tragbar sind.“ Das GKM hat in den letzten Jahren mehrfach Unterstützung von seinen Hauptgesellschaftern benötigt, um die finanziellen Engpässe zu überwinden.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommunalen Kliniken sind in Deutschland kein Einzelfall. Eine Umfrage zeigt, dass viele kommunale Krankenhäuser, die wichtige Versorger und Arbeitgeber darstellen, mit finanziellen Defiziten zu kämpfen haben. Diese Defizite werden oft von den Kommunen ausgeglichen, obwohl das gesetzlich nicht deren Aufgabe ist. Ärzteblatt betont, dass die Bundesländer seit Jahren nicht die benötigten Investitionen leisten.
Gescheiterte Verhandlungen mit Sana
Die Situation wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass Verhandlungen mit dem Klinikkonzern Sana über einen möglichen Verkauf des GKM gescheitert sind. Sana wollte die Risiken, insbesondere die der betrieblichen Altersvorsorge, nicht übernehmen. Dies hat die Unsicherheiten rund um die finanzielle Zukunft des Klinikums weiter geschürt. Das GKM wird derzeit von der Stadt Koblenz, dem Kreis Mayen-Koblenz und mehreren kirchlichen Stiftungen betrieben und steht nun vor der Herausforderung, neue, tragfähige Lösungen zu finden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen zwischen den Akteuren entwickeln und ob es zu einer Einigung kommen wird, die sowohl die finanziellen Nöte des GKM adressiert als auch den Beschäftigten eine sichere Perspektive bietet. Klar ist, dass die regionalen Politiker aktiv das Gespräch suchen und nach Lösungen streben, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft zu garantieren.