Elternpaar in Pirmasens kassiert 8.400 Euro – Ein Skandal der Sozialhilfe!

Elternpaar in Pirmasens kassiert 8.400 Euro – Ein Skandal der Sozialhilfe!

In den letzten Monaten hat ein Fall aus Pirmasens für reichlich Diskussionen gesorgt. Ein junges Elternpaar, Mike (25) und Angelique (20), erhielt monatelang doppelte Sozialleistungen – eine Praxis, die nicht nur rechtlich bedenklich ist, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung des Bürgergeld-Systems stark belastet. Laut merkur.de bezog das Paar gleichzeitig Bürgergeld und Arbeitslosengeld I, was im Sozialgesetzbuch klar untersagt ist. Letztendlich summierten sich ihre monatlichen Bezüge auf 3.400 Euro, was zu einem unrechtmäßigen Gesamtbetrag von 8.400 Euro führte.

Das Einkommen des Paares setzte sich zusammen aus:

• Arbeitslosengeld: 1.288,20 Euro
• Bürgergeld: 1.600 Euro
• Kinderzuschlag: 250 Euro
• Kindergeld: 250 Euro

Angelique selbst äußerte sich, dass sie das Geld nicht ausnutzen würden und täglich bis zu 200 Euro ausgäben. Dies wird nun wohl der Vergangenheit angehören, denn mit der Korrektur der Zahlungen wird ihnen nur noch etwa 500 Euro zum Leben bleiben. Zudem steht eine Nebenkostenabrechnung über 2.475 Euro an, während die Miete um 200 Euro erhöht wird. Angelique erklärte dabei unverblümt, dass sie nicht vorhabe, die Schulden zu zahlen.

Politicher Druck und juristische Herausforderungen

Der Fall zeigt nicht nur die Herausforderungen und Missbräuche, die im Bürgergeld-System auftreten können, sondern beleuchtet auch die negativen Auswirkungen auf das Ansehen sozialer Leistungen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellte klar, dass extreme sozialpolitische Fehlentwicklungen wie sie hier sichtbar werden, das gesamte Bürgergeld-System in Verruf bringen. Das gilt auch für das Beispiel einer siebenköpfigen Familie, die zwischen November 2022 und Oktober 2023 monatlich zwischen 5.637 und 7.471 Euro Bürgergeld erhielten, wovon der Löwenanteil für Wohnkosten aufgewendet wurde.

Aber es gibt auch Lichtblicke. Ein neues Gerichtsurteil stärkt nun die Rechte von Bürgergeld-Empfängern, indem es die Ämter zu strikteren Anforderungen verpflichtet. Laut buerger-geld.org müssen Jobcenter bei Kürzungen von Wohnkosten jetzt wesentlich sorgfältiger verfahren: Ein Kostensenkungsverfahren muss nach einem bestimmten Zeitraum wiederholt werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen Mietkosten für die Empfänger unangemessen hoch sind.

Blick auf die gesetzlichen Grundlagen

Das Bürgergeld ersetzt seit Januar 2023 das Arbeitslosengeld II, auch bekannt als Hartz IV. Es richtet sich an erwerbsfähige Personen, die trotz großer Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden oder deren Einkommen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht. Die Bundesregierung betont, dass Kinder und Jugendliche sowie andere auffallend bedürftige Gruppen besonderen Schutz genießen sollen. Sozialleistungen sollen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern.

In Deutschland können viele Menschen unverschuldet in Not geraten, sei es durch Jobverlust, gesundheitliche Einschränkungen oder andere missliche Umstände. Das Bürgergeld sollte daher Menschen decken, die dringend Hilfe benötigen, und doch zeigen Beispiele wie das der jungen Familie in Pirmasens, dass nicht alles rund läuft im deutschen Sozialstaat. Der Druck auf die Politik wächst, um notwendige Reformen anzugehen und eine gerechtere Verteilung der Mittel zu gewährleisten.