Bundesregierung blockiert EU-Haushaltsvorschlag: Was nun für Deutschland?
Bundesregierung blockiert EU-Haushaltsvorschlag: Was nun für Deutschland?
Die Zukunft der Europäischen Union steht derzeit auf der Kippe, denn die Bundesregierung hat den neuen Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission scharf zurückgewiesen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärt, dass die EU vor großen Herausforderungen steht und deutlich mehr passiert, als nur mit Zahlen zu jonglieren. Die Themen, die es zu meistern gilt, sind zahlreich: von der Wettbewerbsfähigkeit über die Verteidigungsfähigkeit bis hin zur globalen Handlungsfähigkeit der EU. Während der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) eine Antwort auf diese komplexen Themen liefern soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch gegenüber dem von Ursula von der Leyen vorgelegten Plan.
„Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar“, so Kornelius. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten sei eine zusätzliche finanzielle Belastung nicht tragbar. Besonders umstritten sind die von der Kommission vorgeschlagenen neuen EU-Abgaben, die vor allem Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro treffen sollen. Doch trotz dieser kritischen Haltung unterstützt die Bundesregierung den grundsätzlichen Reformkurs der Kommission, da eine Neujustierung des Haushalts auf Zukunftsthemen als notwendig erachtet wird, um die EU langfristig zu stärken.
Der neue Haushaltsplan im Detail
Der geplante Haushaltsrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 sieht Ausgaben in Höhe von 2 Billionen Euro vor, was einem Plus von 800 Milliarden Euro im Vergleich zur vorherigen Periode entspricht. Laut den Informationen von Süddeutsche.de soll der Budgetanteil auf 1,2% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Europa steigen. Diese Erweiterung des Budgets wird genutzt, um den geopolitischen Herausforderungen, etwa den Konflikten mit Russland und China sowie der Unberechenbarkeit der USA, zu begegnen.
Ein großer Teil des Haushalts ist bereits fest verplant, was bedeutet, dass 90% des Budgets in bestehenden Programmen gebunden sind. Die größten Etatposten betreffen Landwirtschaft sowie Regionalförderung, die zusammen fast 70% des Haushalts ausmachen. Ein Vorschlag, diese Topfen zusammenzulegen, um mehr Flexibilität zu ermöglichen, stößt auf Widerstand, nicht zuletzt von Seiten des deutschen Landwirtschaftsministers Alois Rainer. Er betont die Relevanz der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Lebensmittelversorgung und warnt vor Nachteilen für die Landwirtschaft.
Finanzierungsfragen und Widerstand aus Deutschland
Eine entscheidende Frage bleibt, wie der neue Haushalt finanziert werden soll. Die EU plant eine Rückzahlung von 800 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Wiederaufbaufonds stammen. Ab 2028 beläuft sich die jährliche Belastung auf 20 bis 30 Milliarden Euro. Zudem wird es eine Diskussion über neue Einnahmequellen auf EU-Ebene geben, um die Herausforderungen angemessen zu finanzieren. Tagesschau.de berichtet, dass neben höheren Mitgliedsbeiträgen auch eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott und Tabaksteuern zur Debatte stehen.
Die Verhandlungen über den Haushaltsentwurf werden voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen, was bedeutet, dass es noch viel Wasser der Rheine hinunterfließen wird, bevor eine Einigung erzielt ist. Einigkeit in den Reihen der Mitgliedstaaten ist notwendig, da eine einstimmige Zustimmung und eine absolute Mehrheit im Europaparlament erforderlich sind. Doch gerade Deutschland, als größter Geldgeber der EU, stemmt sich gegen eine umfassende Aufstockung des Haushalts und fordert eine Konsolidierung der nationalen Budgets, was die Stimmung in Europa zusätzlich anheizt.
So bleibt also die Frage, ob die EU die notwendigen Reformen in Angriff nehmen kann und will, um stark und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es wird deutlich: In der nächsten Zeit sind sowohl viele Gespräche als auch intensive Verhandlungen nötig, um den richtigen Weg für die Zukunft der EU zu finden.