Skandal um marode Polizeidienststellen: Schimmel und untragbare Zustände!
Skandal um marode Polizeidienststellen: Schimmel und untragbare Zustände!
Die Polizei in Deutschland sieht sich mit alarmierenden Zuständen konfrontiert, die sowohl die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten als auch die der Bürgerinnen und Bürger gefährden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht eindringlich auf die maroden und gesundheitsgefährdenden Dienststellen aufmerksam. Ganze Hunderte von Polizeigebäuden sind betroffen und weisen Mängel wie Jahrzehnte alte Toiletten, Schimmelbefall, Ungeziefer sowie kaputte Heizungen auf und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Löcher in Dächern, durch die es hineinregnet, sind bei weitem kein Einzelfall. Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands, kritisiert die unzureichenden Mehrinvestitionen der Bundesregierung, die die drängenden Probleme nicht ansatzweise lösen können, wie stern.de berichtet.
Darüber hinaus sorgt die mangelhafte Ausstattung bei Dienstfahrzeugen für weitere Probleme. Husgen beschreibt die Fahrzeuge als “beschämend” und “peinlich”. Aufgerissene Sitze, hohe Kilometerleistungen von bis zu einer halben Million und kaputte Schaltknüppel sorgen dafür, dass die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit stark eingeschränkt wird. Doch nicht nur die Fahrzeuge, auch die Gebäude selbst sind in einem bedenklichen Zustand. In Brandenburg etwa fehlen fast 1.000 Polizeibeamtinnen und -beamte, während marode Polizeigebäude das Berufsfeld unattraktiv machen, wie rbb24 berichtet.
Missstände im Detail
Ein besonders eklatantes Beispiel für die Zustände ist die Polizeiwache in Kyritz, wo zerfressene Holzbalken und freiliegende Stromkabel auf das dringende Sanierungsbedürfnis hinweisen. Gleiches gilt auch für die Cottbuser Polizeiwache, die nicht brandschutzkonform ist, und Gebäude in Seelow, die seit 25 Jahren nicht mehr saniert wurden. Während im bevorstehenden Doppelhaushalt 2025/2026 fast 130 Millionen Euro für Investitionen eingeplant sind, weist Innenministerin Katrin Lange (SPD) darauf hin, dass nicht nur Geld, sondern auch die Rahmenbedingungen ausschlaggebend sind.
Die GdP fordert zudem strukturelle Änderungen, um die Polizei attraktiver zu gestalten. Den aktuellen Herausforderungen, wie dem Anwerbungsverfahren und den notwendigen Anpassungen im Laufbahnrecht für neue Kräfte, sollten dringlich nachgegangen werden. In der Polizeihauptschule in Oranienburg sind momentan bereits 440 Anwärter ausgebildet, was zeigt, dass der Bedarf an neuen Kräften erheblich ist.
Aufforderung zur Investition
In Südbaden hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sogar das „marodeste Dienstgebäude“ gesucht. Die unzumutbaren Zustände, wie Schimmel und unnötige Provisorien, belasteten die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erheblich. Der DPolG-Landeschef Ralf Kusterer drängt auf Aufmerksamkeit für die Missstände und kritisiert die mangelnden Baumaßnahmen, die aus seiner Sicht über 100 Millionen Euro kosten würden, um den Renovierungsbedarf zu decken, wie sueddeutsche.de berichtet.
Die aktuelle Lage bietet folglich keinen Anlass zur Entspannung. Auf der einen Seite steht der Bedarf an Investitionen und der Ausbau notwendiger technischer Mittel, wie etwa im Bereich der Digitalisierung, um mit der zunehmenden Cyberkriminalität auch weiterhin adäquat umgehen zu können. Auf der anderen Seite gerät die Polizei, die auch für unsere Sicherheit sorgt, zunehmend in einen Strudel aus Mangel und Missmut. An dieser Stelle ist es an der Zeit, dass Bund und Länder einoffenes Ohr für die anhaltenden Forderungen der Gewerkschaften finden, um die Polizei in Deutschland fit für die Zukunft zu machen.