AfD in Schleswig-Holstein: Parteitag unter dem Druck von Protesten!
AfD in Schleswig-Holstein: Parteitag unter dem Druck von Protesten!
Am 5. Juli 2025 traf sich der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein zu einem Parteitag im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg. Rund 190 Parteimitglieder fanden sich ein, während draußen etwa 800 Demonstranten gegen die Veranstaltung auf die Straße gingen. Dies zeigt, wie kontrovers die AfD nach wie vor ist und wie stark die öffentlichen Reaktionen sind.
Ralf Stegner, der SPD-Bundestagsabgeordnete, ließ kein gutes Haar an den Wählern, die aus sozialen Sorgen die AfD wählen. Trotz des Versuchs der Partei, die öffentliche Meinung zu drehen, ist der Blick auf die letzten Wahlen ernüchternd: Bei der Landtagswahl 2022 konnte die AfD nicht genügend Stimmen sammeln, um einen Sitz im Landtag zu ergattern. Dennoch gibt sich der Landesverband zuversichtlich, bei der nächsten Wahl möglicherweise eine Fraktion zu bilden. Landesvorsitzender Kurt Kleinschmidt unterstrich, dass Gespräche mit der CDU angestrebt werden sollen, sofern die AfD einen zweistelligen Ergebnis erreicht. Ministerpräsident Daniel Günther, der mit den Grünen koaliert, wird allerdings von solchen Verhandlungen ausgeschlossen.
Verfassungsschutzbericht sorgt für Aufregung
Auf der Agenda stand auch die heftige Diskussion über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Parteimitglieder zeigten sich empört und gingen rechtlich gegen diese Einstufung vor. Interessanterweise kommunizierte der Landesverfassungsschutz in Schleswig-Holstein seine Haltung zur Bundes-Einstufung nicht öffentlich. Im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht wird die AfD 27 Mal erwähnt, erhält jedoch keinen eigenen Abschnitt. Die Kritik im Bericht bezieht sich auf Personal und Positionen der Partei, die als Hauptziele linksextremistischer Proteste im vergangenen Jahr angesehen wird.
Ein Beispiel dafür ist Kevin Dorow, Beisitzer des AfD-Landesvorstandes, der ein Treffen mit angeblichen rechtsextremen Akteuren in Neumünster organisiert hatte. Solche Vorfälle werden vom Verfassungsschutz als Belege für die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei eingestuft. Der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann äußerte darüber hinaus, dass er der Meinung sei, Deutschland wolle durch ein internationales Programm „entdeutscht“ werden. Seinen Vorwurf des Rechtsextremismus wies er zurück, indem er seine Äußerungen als Kritik an der Migrationspolitik verstand.
Ein Anstieg der extremistischen Tendenzen
Ein übergreifender Blick auf die rechtsextreme Szene zeigt, dass sich das politische Klima in Deutschland verändert. Laut einem Bericht des Bundesinnenministers gibt es einen Zuwachs bei der AfD, die mittlerweile 20.000 Mitglieder aus dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Dies führt zu Besorgnis, da auch die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf über 15.000 angewachsen ist. Politisch motivierte Straftaten insgesamt stiegen um über 40 % auf 84.000 im vergangenen Jahr. Junge Menschen radikalisieren sich immer recht schnell und oft online, was es für die Behörden zu einer echten Herausforderung macht.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die AfD weiterhin versucht, ihre Position zu stärken, während sie gleichzeitig mit massiven öffentlichen und institutionellen Widerständen konfrontiert ist. Die Gegenbewegungen sind stark, und die politischen Auseinandersetzungen rund um die Partei werden auch in Zukunft nicht an Brisanz verlieren.