Reform der Fachgerichte in Schleswig-Holstein: Proteste wegen Schließungen!

Reform der Fachgerichte in Schleswig-Holstein: Proteste wegen Schließungen!

Die Justiz in Schleswig-Holstein steht vor einem bedeutenden Umbau, der nicht nur die Struktur der Gerichte beeinflusst, sondern auch weitreichende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger hat. Am 3. Juli 2025 kündigte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) die Reform der Fachgerichtsstruktur an, die nun in die Umsetzung geht. ndr.de berichtet, dass …

Im Rahmen dieser Reform werden mehrere Gerichtsstandorte aufgelöst und zusammengelegt. Ziel ist es, Synergien zu nutzen und dennoch in der Fläche präsent zu bleiben. Künftig sollen die Fachgerichte in nur noch zehn statt in 17 Gebäuden untergebracht werden. Dies sei notwendig, um personelle Engpässe besser kompensieren zu können, so die Ministerin. Auch auf die steigenden Anforderungen durch Einsparungen und die Effizienz der Justiz wird verwiesen. schleswig-holstein.de ergänzt, dass …

Geplante Standortschließungen

Besonders betroffen sind die Arbeitsgerichte in Flensburg und Neumünster, welche aufgelöst und mit dem Arbeitsgericht in Kiel zusammengelegt werden. Auch die Sozialgerichte Lübeck und Schleswig verlieren ihren Status als eigenständige Gerichte, da sie künftig als Zweigstellen von Itzehoe und Kiel agieren werden. Dies führt zu einer signifikanten Reduzierung der Sozialgerichte im Land. lto.de informiert darüber, dass …

Die Ministerin hat bereits im November 2024 erste Entwürfe zum Konzept der Fachgerichtsstrukturreform vorgestellt, und dieser scheint nun greifbare Formen anzunehmen. Die Reaktionen auf die Ankündigung der Zusammenlegungen waren jedoch gemischt. Proteste aus dem Justizbereich im vergangenen Herbst zeigen, dass die Pläne nicht überall auf Zustimmung stoßen. Kritiker, einschließlich der Bürgerbeauftragten, befürchten eine Vernachlässigung der Bürgernähe in der Justiz.

Kritik und Proteste

Im aktuellen Kontext der Umsetzung der Reform stellt sich die Frage, wie die neue Struktur tatsächlich das Gewöhnliche der Menschen beeinflusst. Verfahrensweisen wie Videoverhandlungen könnten zwar modern sein, doch die Nähe zu den Bürgern bleibt ein zentrales Anliegen. Darüber hinaus wird die Reform von einem breiten Bündnis aus DGB, Sozialverbänden und Richtervereinigungen kritisch betrachtet, die für den 17. Oktober eine Demonstration gegen die Reform planen. schleswig-holstein.de hebt hervor, dass …

Die Regierung sieht die Reform als einen Schritt in Richtung einer effizienten und modernen Justiz. Während der Ministerin und den Verantwortlichen im Justizministerium die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung als Motiv dient, bleibt die Frage im Raum, wie diese allumfassende Reform die Lebensqualität und den Zugang zur Justiz für die Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich beeinflusst.

In einem der nächsten Schritte wird auch die Überprüfung der Amtsgerichtsstrukturen geplant, die möglicherweise zu weiteren Veränderungen führen könnte. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich diese Entwicklungen in den kommenden Jahren entfalten werden.