Finanzkrise im Norden: Kommunen stehen vor dramatischen Defiziten!
Finanzkrise im Norden: Kommunen stehen vor dramatischen Defiziten!
In einer alarmierenden Entwicklung haben die Kommunen in Schleswig-Holstein eine der schwersten Finanzkrisen ihrer Geschichte erreicht. Der Schleswig-holsteinische Landkreistag berichtet, dass die finanziellen Ressourcen aller öffentlichen Haushalte in den Kreisen stark angespannt sind. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Aussetzung des Familiennachzugs als unzureichend erachtet wird, und die Kommunen fordern nun einen Großteil des Sondervermögens, um ihre Lage zu verbessern.
Die defizitären Haushalte müssen sich auf gravierende Herausforderungen einstellen. Mehrere Kreise rechnen für 2025 mit hohen Defiziten, insbesondere die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster, deren Defizite zum Teil im dreistelligen Millionenbereich liegen. Die Ursachen für diese missliche Lage sind vielfältig: Rückläufige Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben belasten die örtlichen Kassen. Die jüngste Steuerschätzung hat bereits die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet und ist somit ein weiteres Signal für eine dringend nötige Reform.
Finanzielle Entwicklungen im Überblick
Im Jahr 2023 erreicht die Verschuldung mit 2.446 Milliarden Euro den höchsten Wert seit langem, und der Finanzierungssaldo zeigt mit minus 92 Milliarden Euro, dass auch die kommunalen Haushalte erheblich unter Druck stehen. Die Staatsquote liegt bei 48,6 %, was bedeutet, dass fast die Hälfte der wirtschaftlichen Leistung des Landes durch den Staat finanziert wird. Die Gemeindeverbände stehen vor einem Dilemma: Sie tragen ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhalten jedoch nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Ein Ausblick auf die Zukunft
Mit einem Blick auf die künftigen Herausforderungen zeigt sich, dass die kommunalen Verbände und die Landesregierung sich auf einen Bürokratieabbau und Effizienzprüfungen der Finanzströme geeinigt haben. Der Statista-Bericht weist darauf hin, dass eine Wachstumssteigerung in der Wirtschaftsleistung dringend erforderlich ist, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und die Transferleistungen zu senken.
Die Frage bleibt, ob die Kommunen durch ein Umdenken in der Finanzpolitik endlich die notwendige Unterstützung erhalten oder ob sie weiterhin unter den einschränkenden Maßnahmen leiden müssen. Der Landkreistag hebt hervor, dass ein einseitiges Sparen zulasten der Kommunen keine Lösung darstellt und diese eine faire Verteilung der Steuereinnahmen fordern, um ihre Weichen für eine stabilere finanzielle Zukunft zu stellen.