Justizkrieg in Schleswig-Holstein: Reformpläne und Chaos bei Gerichten!
Justizkrieg in Schleswig-Holstein: Reformpläne und Chaos bei Gerichten!
Das Justizsystem in Schleswig-Holstein sieht sich heftigen Turbulenzen ausgesetzt. Wie die FDP-Landtagsfraktion berichtet, stehen die Staatsanwaltschaften unter starkem Druck. Aufwändige Verfahren, Personalmangel sowie die Einführung elektronischer Akten sorgen für erhebliche Schwierigkeiten. 2024 wurden bei den Staatsanwaltschaften rund 336.000 Fälle eingereicht, doch nur etwa 191.000 konnten erledigt werden. Bernd Buchholz von der FDP bezeichnet die Lage als „katastrophal“. Die Überlastung der Justiz hat dazu geführt, dass einige Haftsachen liegen bleiben und Menschen in Einzelfällen aus Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die Verfahren zu lange dauerten.
Obwohl das CDU-geführte Justizministerium versichert, dass solche Fälle außergewöhnlich sind, werfen sie ein grelles Licht auf die Herausforderungen, mit denen das System konfrontiert ist. Zudem nimmt die Komplexität der Verfahren zu, und viele Anwälte setzen mittlerweile auf Künstliche Intelligenz, um ihre Schriftsätze zu erstellen, was zu einer Flut an Akten führt. Die Digitalisierung ist im Gange, doch die E-Akten-Funktionalität lässt oft zu wünschen übrig. Die Performance des Systems wird als mangelhaft beschrieben, was die Gerichte in einen Mischbetrieb zwingt, bei dem traditionelle und digitale Prozesse nebeneinander ablaufen.
Proteste und Unsicherheiten
Die angekündigte Justizreform sorgte im Herbst 2024 für gewaltige Proteste. Besonders die Schließung kleinerer Gerichtsstandorte stieß auf breite Ablehnung. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit 22 Amtsgerichte und verschiedene Fachgerichte, deren Schließung längere Wege für Betroffene bedeuten würde, was wiederum Gerichtsangestellte und Sozialverbände auf den Plan rief. Justizministerin Kerstin von der Decken plant, einige Fachgerichte in Zweigstellen oder Kammern umzuwandeln, um die Standorte zu erhalten und Synergien in Bezug auf Gebäude und Personal zu schaffen.
Die Unklarheit über die Details dieser Reform sorgt jedoch für große Unsicherheit. Bernd Buchholz fordert eine Aussetzung der Reform und kritisiert, dass keine Einsparpotenziale erkennen sei. Er empfiehlt, externe Fachkräfte für den digitalen Wandel zu engagieren. In der Tat ist die digitale Transformation unerlässlich, dennoch ist die Umsetzung noch im Fluss.
Digitale Innovationen in der Justiz
Um die Herausforderungen zu bewältigen, wird in Schleswig-Holstein die elektronische Akte (E-Akte) schrittweise eingeführt. Diese Maßnahme könnte, wie auf der Seite des Landes Schleswig-Holstein beschrieben, ein richtiger Schritt in die Zukunft sein. Die Änderung der Landesverordnung über die elektronische Aktenführung trat am 29. Januar 2024 in Kraft und erweitert die Möglichkeiten der digitalen Justiz. Online-Dienste wie das automatisierte Mahnverfahren und der elektronische Rechtsverkehr stehen seit dem 1. Januar 2018 zur Verfügung. Ab 2022 sind professionelle Einreicher sogar verpflichtet, Schriftsätze elektronisch einzureichen, um die Prozesse zu beschleunigen.
Zusätzlich sind verschiedene digitale Dienste verfügbar, die die Arbeit der Justiz erleichtern. Dazu gehören beispielsweise das elektronische Grundbuch, die Landesrechtsprechungsdatenbank und die Möglichkeit zur Durchführung von Verhandlungen via Video. Das Verwaltungsgericht in Schleswig wird derzeit umgebaut, um die E-Akte erfolgreich zu integrieren, wobei auch Barrierefreiheit berücksichtigt wird.
Ob Schleswig-Holsteins Justiz durch diese Maßnahmen stabilisiert werden kann, bleibt abzuwarten. Ein klarer Kurs ist dringend nötig, um die Herausforderungen zu meistern und die Bürger:innen auf eine verlässliche und effiziente Justiz bauen zu lassen.