Milliardenpaket für Schleswig-Holstein: Schulen, Kitas und Straßen im Fokus!
Milliardenpaket für Schleswig-Holstein: Schulen, Kitas und Straßen im Fokus!
In Schleswig-Holstein schlägt ein milliardenschweres Finanzpaket hohe Wellen. Wie das NDR berichtet, fließen in den nächsten zwölf Jahren umfassende 2 Milliarden Euro in die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und kommunalen Straßen. Ein großer Teil dieser Mittel stammt aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, von dem Schleswig-Holstein 3,5 Milliarden Euro erhält. Knapp zwei Drittel dieser Gelder sollen direkt an die Kommunen weitergegeben werden, was ein positives Signal für die lokale Entwicklung darstellt.
Die Finanzministerin Silke Schneider (Bündnis 90/Grüne) betont, dass Schleswig-Holstein als erstes Bundesland eine Einigung mit den kommunalen Landesverbänden erzielt hat. Diese Einigung wird von vielen als notwendiger Schritt für eine rasche und unbürokratische Umsetzung der Mittel begrüßt. Gleichzeitig gibt es im Landtag einen breiten Konsens über die Dringlichkeit der Maßnahmen. Während die Opposition die Einigung lobt, gibt es Forderungen, dass die Mittel ausschließlich für Investitionen verwendet werden sollten.
Änderungen in der Schulpolitik
Ein wesentlicher Bestandteil des neuen Finanzpakets ist die gesetzliche Regelung, die ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab der 1. Klasse einführt. Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Verbänden auf eine Kostenübernahme von 85 Prozent geeinigt, was den Kommunen Planungssicherheit gibt. Von dieser Regelung profitieren vor allem Familien, da 70 Prozent der Frauen in Schleswig-Holstein Teilzeit arbeiten, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli hervorhebt.
Die Förderrichtlinie zum Investitionsprogramm Ganztag ist seit dem 17. Juni in Kraft und sieht vor, dass bis zu 196 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um die nötigen Einrichtungen auszubauen. Bildungsministerin Karin Prien hebt hervor, dass dieser Ausbau entscheidend für die Bildungsgerechtigkeit und die Stärkung grundlegender Kompetenzen von Kindern sei.
Herausforderungen und Chancen
Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es Herausforderungen, die und damit verbundene Kritik. So stellt der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat fest, dass frühere Zusagen oft nicht eingehalten wurden und es Druck beim Bau neuer Schulgebäude gibt. Zudem äußert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt Bedenken, dass die neuen Mittel zur Schließung von Haushaltslöchern verwendet werden könnten, statt für die vorgesehenen Investitionen.
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, fordern die Trägervereine eine stärkere Einbindung in die Planung der Ganztagsprogramme. Dies wird als notwendig erachtet, um die pädagogischen Potentiale an den Schulen voll auszuschöpfen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung argumentiert, dass viele Ganztagsschulen ihre Möglichkeiten nicht ausreichend nutzen und daher eine Qualitätsoffensive dringend erforderlich ist.
Für die Kommunen bietet sich jedoch die Chance, eigene Lösungen zu entwickeln und Netzwerke zu etablieren, die eine gute Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Bildungsanbietern ermöglichen. Damit können die eingesetzten Mittel langfristig auch der Förderung der kognitiven und sozialen Entwicklung der Kinder dienen.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Umsetzung der neuen Richtlinien und die Verwendung der Mittel gestaltet werden. Vor allem die Antragsberechtigten Schulträger sollten gut vorbereitet sein, denn ab dem 1. September 2024 können die ersten Anträge für den Ganztagsausbau eingereicht werden. Umso wichtiger wird es sein, dass die geforderten Maßnahmen zügig in die Tat umgesetzt werden.