Proteste gegen AfD in Henstedt-Ulzburg: 1.000 Stimmen für die Demokratie!
Proteste gegen AfD in Henstedt-Ulzburg: 1.000 Stimmen für die Demokratie!
In Henstedt-Ulzburg war an diesem speziellen Tag einiges los. Am 21. Juni 2025 fand dort der Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein statt. Die Partei stand vor bedeutenden Herausforderungen, denn laut der Polizei waren bereits acht Gegenveranstaltungen angemeldet. Diese Proteste, die am Mittag bereits 800 Teilnehmer zählten, wurden von verschiedenen Gruppen organisiert, unter anderem vom Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt sowie den „Omas gegen Rechts“.
Der Parteitag selbst hatte das Ziel, wichtige Satzungsänderungen zu diskutieren und eine Resolution mit dem Titel „Die Demokratie vor dem Verfassungsschutz schützen“ zu beschließen. Die AfD sieht die demokratische Grundordnung als gefährdet an, infolge der „Instrumentalisierung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ein besonders umstrittenes Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte, steht hier im Mittelpunkt der Diskussion. Diese Einstufung wurde im Mai 2025 vorgenommen und geht auf die kritischen Äußerungen von AfD-Politikern zurück, die laut dem Gutachten gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde verstoßen.
Proteste in vollem Gange
Die Protestaktionen begannen bereits am frühen Morgen und setzen sich bis in den Abend fort – die letzte Mahnwache soll um 20 Uhr enden. Besonders präsent war die Kundgebung „Früh aufstehen gegen Rechts!“ am Bürgerhaus, die um 8:30 Uhr startete. Hierbei wurden auch Redebeiträge erwartet, unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner (SPD), der sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aussprach. Auch Finn Luca Frey, der Landessprecher der Linken, war vor Ort und wollte seine Stimme gegen rechte Tendenzen erheben.
AfD-Vize Volker Schnurrbusch äußerte sich zu den Protesten und bezeichnete diese als ein Zeichen lebendiger Demokratie. Im Gegensatz dazu gibt es innerhalb der AfD auch Spannungen: So wurde der AfD-Kreisvorsitzende Reschke wegen rechtsextremer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen. Die Umstände scheinen für die AfD zunehmend schwierig zu werden, insbesondere in Anbetracht der kontinuierlichen Kritik, die auf den Aussagen ihrer Mitglieder basieren.
Verfassungsschutz im Fokus
Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Diskurs um die AfD in Schleswig-Holstein. Es wurden insgesamt 353 Personen aus dem Umfeld der AfD untersucht, wobei die pauschalen Darstellungen von Migranten als Bedrohung für die Gesellschaft besonders ins Gewicht fallen. Der AfD-Landeschef Kurt Kleinschmidt wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe des Rechtsextremismus und meint, dass alle Staatsangehörigen selbstverständlich zum deutschen Volk gehören.
In der Zwischenzeit hat die Bundes-AfD Klage gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisch eingereicht. Währenddessen gibt es auch Überlegungen zur Gründung einer neuen Jugendorganisation, die innerhalb der Partei besser steuern und vor allem für mehr Kontrolle sorgen soll. Die Verhandlungen mit dem Verfassungsschutz laufen indes weiter, und es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte in der politischen Auseinandersetzung anstehen.
Die Polizei kündigte für den Tag umfangreiche Straßensperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen in Henstedt-Ulzburg an, besonders in den betroffenen Straßen. Die Situation bleibt spannend und die Augen sind auf Henstedt-Ulzburg gerichtet, wo der politische Zirkus auf voller Fahrt ist.