Suche
Waffenkontrollen in Schleswig-Holstein: SPD kritisiert inkonsequente Praxis!
Im Kreis Rendsburg-Eckernförde regt Kritik an den angekündigten Waffenkontrollen an, während die Landesregierung Daten vermisst.
Waffenkontrollen in Schleswig-Holstein: SPD kritisiert inkonsequente Praxis!
Die Waffenkontrollen in Schleswig-Holstein stehen nun im Mittelpunkt der politischen Debatte. Heute äußerten sich SPD-Abgeordnete, insbesondere Niclas Dürbrook und Kai Dolgner, kritisch zu den angekündigten Maßnahmen. Laut kn-online haben die Parlamentarier eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, da es an belastbaren Daten zur Anzahl der Waffenkontrollen mangelt.
Besonders auffällig ist, dass in Flensburg, Neumünster, Segeberg, Nordfriesland, Plön und Stormarn im Jahr 2024 keine Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt wurden. Dürbrook vermutet, dass die geringe Anzahl von Kontrollen hier ein wesentlicher Grund für die ausbleibenden Verstöße sein könnte. In den Kreisen Plön, Nordfriesland und Stormarn wurden zwar häufig Kontrollen durchgeführt, doch auch hier blieb die Beanstandung aus. Das Innenministerium erläutert, dass viele Kontrollen angekündigt werden, was die tatsächliche Einsicht in die Aufbewahrung der Waffen behindert.
Flickenteppich der Kontrollen
Die Verteilung der Kontrollen in Schleswig-Holstein ähnelt einem Flickenteppich. Wie ndr.de berichtet, besitzen über 30.000 Menschen im Land eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, wobei die Kontrolle dieser Waffen den Behörden der Kreise obliegt. Während einige Kreise regelmäßig kontrollieren, tun dies andere nur sporadisch oder gar nicht. Beispielsweise führte der Kreis Segeberg 2023 keine anlasslosen Kontrollen durch, da die Behörde unterbesetzt war. Außerdem kontrollierte der Kreis Plön nur 96 von rund 2.900 Waffenbesitzern, was etwa 3% entspricht.
Die Kontrollquote variiert stark: In Kiel wurden annähernd 11% der 1.100 Waffenbesitzer überprüft, während im Kreis Dithmarschen nur etwa 12% kontrolliert wurden. Einige Behörden kündigen ihre Kontrollen an, andere führen unangekündigte durch. In Flensburg und dem Kreis Steinburg ergaben die Kontrollen im Jahr 2023 ausschließlich unangekündigte Einsätze.
Kritik und Mängel
Die SPD-Abgeordneten kritisieren die Vorgehensweise der Landesregierung scharf. Dürbrook fragt sich, warum das Innenministerium nicht die Anzahl der unangekündigten Kontrollen erfasst und nicht bei Kreisen mit niedrigen Verstoßquoten nachhakt. Diese Bedenken werden durch den Mangel an einer klaren Quote für das Verhältnis von angekündigten zu unangekündigten Kontrollen verstärkt. Stattdessen räumt das Ministerium ein, dass auch bei angekündigten Kontrollen Mängel bei der Aufbewahrung festgestellt wurden.
Das Innenministerium hat angekündigt, dass jährlich mindestens 10% der Waffenbesitzer kontrolliert werden sollen, was für 2024 umgesetzt werden soll. Doch die Realität zeigt, dass es in vielen Kreisen an Engagement und Ressourcen mangelt, um diese Vorgaben tatsächlich zu erreichen. Der Druck von Seiten der Gewerkschaft der Polizei, die mehr Personal fordert, um die Sicherheit zu gewährleisten, wächst.
Die Verantwortung für die Kontrolle liegt in Händen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration, während das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Prüfungen der Fachkunde organisiert. Diese Struktur wird durch § 28 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes geregelt, was die Zuständigkeit klarstellt lexaris.
Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Kritik reagieren wird und ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich zu mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein beitragen können.