Berlin im Sozialversicherungs-Dilemma: Mehr Mitbestimmung gefordert!

Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, fordert eine Verankerung der sozialen Selbstverwaltung im Grundgesetz, um die Demokratie zu stärken und die Sozialsysteme in Deutschland zu stabilisieren. In seiner Ansprache betonte er, dass das bisherige Vorgehen nicht mehr tragbar sei. Konkret betrifft dieses Anliegen die Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen, einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung. Weiß hebt hervor, dass die Versicherten mehr Entscheidungsfreiheit bei der Nutzung ihrer Beiträge und Leistungen erhalten sollten.

In den letzten Sozialwahlen 2023 waren etwa 52 Millionen Menschen wahlberechtigt, doch nur jeder Fünfte nahm tatsächlich teil, was einen Rückgang von fast acht Prozentpunkten im Vergleich zu 2017 darstellt. Experten argumentieren, dass die Themen der Sozialversicherung das Potenzial für spannende Wahlkämpfe hätten, doch oft entscheiden Gesetzgeber vorher über Leistungen und Beiträge, was die Mitsprache der Versicherten einschränkt. Diese Entwicklungen könnten laut Weiß dazu führen, dass die Stimmabgabe in Zukunft an Bedeutung gewinnt, wie www.nordbayern.de berichtet.