Neuköllns Bürgermeister: Gewalt gefährdet sozialen Frieden und Polizei!

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat nach gewalttätigen Ausschreitungen in Berlin eine klare Reaktion gefordert. „Nach diesem Abend mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei reißt mir der Geduldsfaden“, erklärte Hikel gegenüber dem „Tagesspiegel“ nach den nächtlichen Unruhen, die im Zusammenhang mit Pro-Palästina-Demonstrationen stattfanden. Diese Demonstrationen, ausgelöst durch den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober, wurden von antisemitischen Parolen und gewalttätigen Übergriffen begleitet.

Hikel, auch Co-Vorsitzender der SPD Brandenburg, verlangte ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch des Demonstrationsrechts. „Die Polizei hat die Mittel, sie muss sie auch einsetzen dürfen“, forderte er und betonte, dass die Gewalt von wenigen die berechtigte Trauer der arabischen Community diskreditiere und die Polizei übermäßig belaste. Hikel bezeichnete die gewalttätigen Demonstranten als Störer des sozialen Friedens und als Verharmloser von Terror und Antisemitismus. Die Lage in Berlin bleibt angespannt, und ein konsequentes Vorgehen gegen solche Ausschreitungen scheint unerlässlich. www.kath.net.