Doskozil: SPÖ muss Koalitionskurs überdenken – Expertenregierung gefordert!

Burgenland, Österreich - Am 10. Februar 2025 äußerte der wiedergewählte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem Interview, dass die derzeitige Ausgrenzungspolitik der SPÖ gegenüber der FPÖ „bis zu einem gewissen Grad sicher ein Fehler“ gewesen sei. In einem klaren Plädoyer für Veränderungen in der Bundespolitik kritisierte er das führte Anti-FPÖ-Kurs, den SPÖ-Parteichef Andreas Babler vertritt, und bezeichnete den Gesamtzustand der SPÖ als besorgniserregend. Die Partei sei „nicht reif genug“, um in eine Regierung einzutreten, so Doskozil weiter. Als Lösung schlägt er die Bildung einer Expertenregierung und anschließend Neuwahlen vor.

Doskozil sieht die Notwendigkeit, die Koalitionsmöglichkeiten vor Wahlen flexibler zu gestalten. Er fordert ein Ende des „unwürdigen Paktierens“ zwischen der ÖVP und der FPÖ sowie ein Umdenken in der SPÖ, um wieder zur politischen Mitte zurückzufinden. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt Bablers nach einem schlechten Wahlergebnis lies Doskozil durchblicken, dass der „Leidensdruck“ für eine Ablöse noch nicht hoch genug sei.

Kritik an der Koalitionspolitik

Zusätzlich äußerte Doskozil Bedenken bezüglich der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, die er als „sehr schwierig“ bezeichnete. Nachdem die Neos aus den Gesprächen ausscheiden mussten, gehen die Verhandlungen nun zwischen ÖVP und SPÖ weiter. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst, der ebenfalls scharfe Kritik an diesen Verhandlungen äußerte, forderte, dass der Bundespräsident die „Reißleine ziehen“ müsse.

Doskozil erinnerte an die verlorene absolute Mehrheit der SPÖ im Burgenland bei der letzten Wahl, wo die Partei immerhin 46 Prozent der Stimmen erhielt. Trotz klarer Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ Burgenland unter Norbert Hofer, aufgrund von Vorwürfen gegen diesen, wird die SPÖ zunehmend in der Defensive wahrgenommen. FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte auf die Vorwürfe Doskozils und bezeichnete diese als „konstruiert“ und ein „schweres Foul“.

Interne Herausforderungen und die Zukunft der SPÖ

Die SPÖ steht vor internen Herausforderungen und Doskozil kritisierte, dass die Partei die letzten Monate mehr mit internen Machtspielen beschäftigt war, als mit der Entwicklung einer klaren Linie nach außen. Die Notwendigkeit für eine Expertenregierung, so Doskozil, könnte auch die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen und eine politische Neuausrichtung in der SPÖ fördern.

In Anbetracht der aktuellen Schwierigkeiten in der Bundesregierung, wie der Rekordverschuldung unter der ÖVP-Grünen Koalition, ist die Stimmung innerhalb der SPÖ angespannt. Fürst und Doskozil argumentieren, dass es an der Zeit sei, die Verantwortung für die Bildung einer Regierung nicht denjenigen zu überlassen, die von einer Fortführung der Koalitionsgespräche profitieren.

In einem sich ständig wandelnden politischen Umfeld wird die SPÖ verstärkt unter Druck gesetzt, sich zu reformieren und neu zu orientieren. Der Weg zur Schaffung einer stabilen Regierungsform könnte über die Bildung einer Expertenregierung führen, was nicht nur einen politischen Umbruch, sondern auch ein Signal an die Wähler wäre, dass die SPÖ bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.