Orbáns Kampf gegen NGOs: Neues Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit!

Ungarn - Ungarns Regierung plant eine drastische Verschärfung der Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und kritische Medien. Ein neuer Gesetzentwurf, der von der Fidesz-Partei ins Parlament eingebracht wurde, sieht vor, dass Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, strenger überwacht und reguliert werden. Ziel dieses Gesetzes ist es vor allem, solche NGOs zu bestrafen, die einen Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben. Laut Welt sollen diese Organisationen auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Eine Genehmigung des Finanzamts wird nötig, um ausländische Mittel zu erhalten, und Banken müssen alle Auslandsüberweisungen an gelistete NGOs melden.

Der Gesetzentwurf, der in den kommenden Wochen zur Abstimmung kommt, sieht vor, dass bei illegaler Mittelbeschaffung eine Strafe in Höhe des 25-fachen Betrags droht, andernfalls könnte die NGO aufgelöst werden. Besonders umstritten ist auch die Regelung, dass ungarische Staatsangehörige mit einer weiteren Staatsbürgerschaft als Ausländer behandelt werden. Die Opposition kritisiert den Vorschlag und zieht Parallelen zu ähnlichen Regelungen in Russland.

Überwachung und Kontrolle

Viktor Orbán und seine Regierung haben das Vorhaben mit dem Ziel begründet, die nationale Souveränität zu schützen. Das Gesetz könnte Organisationen, die als Bedrohung für diese Souveränität eingestuft werden, umfassen, wobei die Definition von „Bedrohung“ weit gefasst ist. Kritische Stimmen warnen, dass auch legitime Kritik an der Regierung darunter fallen könnte. Die Regierung hat damit begonnen, Medien und Organisationen zu identifizieren, die den öffentlichen Diskurs beeinflussen, was laut RND zu einer verstärkten Überwachung führen könnte.

Eine neue Regierungsbehörde wird eingerichtet, um Personen, die an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt sind, unter anderem Journalisten, zu überprüfen und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Die unklare Formulierung des Gesetzes bietet der Behörde großen Spielraum, was zu einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit führen könnte. Die ungarische Regierung hat bereits in der Vergangenheit die Pressefreiheit schrittweise beschränkt und unabhängige Medien unter Druck gesetzt.

Pressefreiheit und europäischer Kontext

Laut einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung belegt Ungarn derzeit Platz 72 von 180 im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen. Der Marktanteil unabhängiger Medien liegt bei etwa 20 Prozent. Die Regierung sieht sich zunehmend internationalem Druck ausgesetzt, während viele unabhängige Medien und NGOs auf ausländische Unterstützung angewiesen sind. Das EU-Parlament hat mittlerweile ein neues Gesetz zur Sicherung der Medienfreiheit vorgeschlagen, das Medienschaffenden ermöglichen soll, ihre Rechte bei einer unabhängigen Medienaufsichtsbehörde einzufordern.

Die bevorstehenden Parlamentswahlen sowie der Druck durch einen bürgerlich-konservativen Herausforderer, Peter Magyar, der in Umfragen vor Orbáns Fidesz-Partei liegt, könnten für den Ministerpräsidenten eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung dieser Gesetzentwürfe spielen. Orbán scheint von den Maßnahmen seiner amerikanischen Amtskollegen inspiriert zu sein, die ebenfalls eine strenge Kontrolle über NGOs anstreben.