Rückführungen nach Griechenland: Auswirkungen auf Geflüchtete und Europa

Pylos, Griechenland - Das heutige Datum, der 19. Mai 2025, bringt wieder einmal brisante Entwicklungen im Bereich Flüchtlingspolitik und internationale Beziehungen mit sich. Ein zentrales Thema ist die geplante Rückführung von Geflüchteten nach Griechenland, die speziell junge Männer betreffen soll. Diese Entscheidung des Innenministeriums wird von einem harten Kurs des Ministeriums untermauert, und dies trotz der besorgniserregenden Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem. Die griechische Regierung zeigt sich mit dieser Rückführungsinitiative unzufrieden und kündigte Widerstand an. [Süddeutsche] berichtet, dass diese heimlichen Rückführungen auch der griechischen Politik geschuldet sind, die ihren Umgang mit der Migrationskrise nach 2015/2016 als Erfolg deklariert.

Griechenland hat, unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem Minister für Migration, die Einreisen von Migranten und Asylsuchenden stark gesenkt. Diese Erfolge wurden durch verstärkte Grenzkontrollen erzielt, und die Regierung hat die Schließung einiger Aufnahmeeinrichtungen vollzogen. Dennoch gibt es kritische Aspekte, die nur wenig Beachtung finden. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wird der Rückgang der Einreisen teilweise durch sogenannte „Pushback“-Praktiken erreicht, die internationale Menschenrechtsverpflichtungen verletzen. Diese Praktiken waren auch für die Tragödie verantwortlich, bei der im Juni 2023 über 600 Menschen bei einem Schiffbruch in der Nähe von Pylos starben.

Strukturierung der Flüchtlingspolitik in der EU

Im Hinblick auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU wird die Thematik noch komplizierter. Berichte über die Verletzung von Asylrechten in mehreren EU-Mitgliedsstaaten werden immer lauter. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie menschenwürdige Aufnahmebedingungen sind laut dem Institut für Menschenrechte in zahlreichen Fällen nicht gewährleistet. Die vorgeschlagene Reform könnte bestehende Missstände weiter verstärken, indem Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen beschleunigt werden. Schutzsuchende werden oft als nicht eingereist betrachtet, sodass sie zahlreichen rechtlichen und humanitären Problemen gegenüberstehen.

Die EU-Innenminister*innen haben den Ansatz der sicheren Drittstaaten ausgeweitet. Dies könnte dazu führen, dass Asylanträge schnell als unzulässig abgelehnt werden, während gleichzeitige Abschiebungen in Herkunftsländer zunehmen, was den Non-Refoulement-Grundsatz gefährden würde. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend und werfen ein schlechtes Licht auf ein System, das ursprünglich den Schutz von Flüchtlingen garantieren wollte.

Politische Entwicklungen und internationale Beziehungen

Parallel zu diesen Veränderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik finden auch auf internationaler Ebene wichtige Gespräche statt. Der US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin führen Gespräche über die Möglichkeit einer Waffenruhe in der Ukraine. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Kiews westliche Verbündete, insbesondere Großbritannien, den Druck auf Moskau erhöhen und versuchen, einen Krieg zu beenden, der Europa destabilisiert. [Süddeutsche]

In einer weiteren relevanten Entwicklung kündigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu an, die Kontrolle über alle Teile des Gazastreifens übernehmen zu wollen, um die Terrororganisation Hamas zu bekämpfen. Ob und wann Hilfslieferungen in das von Hungersnot bedrohte Gebiet wieder aufgenommen werden, bleibt unklar. Gleichzeitig kämpft die europäische Wirtschaft unter dem Druck eines Handelskriegs, der Exporte einbrechen lässt und Investitionen mindert. Dies drängt die Bundesregierung in Deutschland, mit neuen Schulden und Investitionen zu reagieren.

Abschließend zeigt die aktuelle Lage, dass sowohl in der Flüchtlingspolitik als auch in den internationalen Beziehungen die Herausforderungen komplex und vielschichtig sind. Die EU sieht sich mit Kritik an ihrer Asylpolitik konfrontiert, während gleichzeitig auf globaler Bühne neue politische Dynamiken entstehen.