Scholz bleibt Kanzler: Übergangszeit endet nach der Wahl im März!

Deutschland - Olaf Scholz bleibt bis zur ersten Sitzung des neugewählten Bundestages im Amt, auch wenn die Bundestagswahl einige Veränderungen mit sich bringen wird. Laut t-online.de wird er zwar nicht mehr als Bundeskanzler amtiert, aber die formale Beendigung seiner Amtszeit erfolgt erst mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Dieser wird voraussichtlich am 24. oder 25. März 2025 zusammentreten. Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt noch keinen neuen Bundeskanzler geben, bleibt die alte Regierung als geschäftsführende Bundesregierung im Amt.

Die Regelungen, die die Übergangsphase regeln, sind klar. Der Bundespräsident hat die Möglichkeit, die geschäftsführende Regierung zu ermächtigen, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Wichtige Entscheidungen werden in dieser Phase jedoch mit Bedacht getroffen, da die geschäftsführende Regierung dazu angehalten ist, sich mit solchen Entscheidungen zurückzuhalten, wie mdr.de berichtet.

Regeln für die geschäftsführende Bundesregierung

Gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes sind die Mitglieder der geschäftsführenden Regierung verpflichtet, die Geschäfte fortzuführen. Diese Regierung hat ähnliche Rechte wie eine reguläre Regierung, jedoch ohne die Möglichkeit, die Zusammensetzung der Ministerien zu verändern. Tritt ein Minister zurück, muss ein anderer Minister temporär dessen Aufgaben übernehmen. Neuernennungen von Ministerposten sind ausgeschlossen, da dies einer Regierungsneubildung gleichkäme.

Während dieser Übergangszeit kann der Bundeskanzler keine Vertrauensfrage stellen und ein Misstrauensvotum ist ebenfalls nicht möglich. Das Parlament behält jedoch seine Kontrollrechte und kann Anfragen stellen sowie Untersuchungsausschüsse einsetzen, um die Geschäfte der geschäftsführenden Bundesregierung zu überwachen, so bundesregierung.de.

Auf dem Weg zur neuen Regierung

In den kommenden Wochen stehen möglicherweise langwierige Koalitionsgespräche an, die die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen könnten. Friedrich Merz von der CDU wird voraussichtlich der neue Bundeskanzler. Die Bildung einer neuen Regierung kann sich jedoch hinziehen, da es keine feste Frist für diesen Prozess gibt. Bis zu ihrer Ablösung bleibt die geschäftsführende Regierung weiterhin im Amt und handlungsfähig, um die Kontinuität der staatlichen Geschäfte zu gewährleisten.

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages muss innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl stattfinden, was in diesem Fall auf die letzten Märztage fällt. Hier werden dann die Weichen für die nächste Legislaturperiode gestellt und die zukünftige Regierungsarbeit geplant.