Söder warnt: Abschiebungen und Wirtschaftspolitik müssen jetzt kommen!

Aschaffenburg, Deutschland - Bei einem aktuellen Parteitag der CDU am 3. Februar 2025 hat Parteivorsitzender Friedrich Merz ein Sofortprogramm zur Migrationspolitik verkündet. Inmitten eines von kontroversen Diskussionen geprägten Kontextes fordert Merz eine sofortige Maßnahmenumsetzung zur Verschärfung der Einreiseregeln. Dieses Programm kam kurz nach einem tödlichen Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein ausreisepflichtiger Mann in die Schlagzeilen geriet. Merz erklärte, dass die Union die einzige Kraft sei, die der AfD entgegenwirken könne.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, äußerte sich ebenfalls zu den Themen Migration und Kriminalität. Er kritisierte die Bundesregierung, namentlich Olaf Scholz, und forderte die Abschiebung von Straftätern. Laut Söder gebe Deutschland Geld an Straftäter, die das Land verlassen wollen, und die Kommunen seien seit langem vor den negativen Folgen der Migration gewarnt. Zudem verurteilte er die Migrationspolitik der Ampelregierung und forderte einen grundlegenden Richtungswechsel.

Kritik an der Bundesregierung

Söder ist nicht der einzige, der die Ampelregierung scharf kritisiert. Der Unionsfraktionschef Merz wurde für die Zusammenarbeit mit der AfD stark in der Öffentlichkeit kritisiert. Ein Antrag zur Verschärfung der Asylregeln erhielt im Bundestag etwa 348 Ja-Stimmen, unterstützt von Union, FDP und AfD, während nur 345 Abgeordnete dagegen stimmten. Der Antrag, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden fordert, trägt auch zur Debatte über die verhängten Maßnahmen bei, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einreise und der festgeschriebenen Ausreisepflicht für straffällige Personen.

Die von der CDU geforderten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Personen ohne gültige Einreisedokumente nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Außerdem sollen ausreisepflichtige Personen inhaftiert werden, bis ihre Abschiebung vollzogen ist. Die Bundespolizei spielt eine größere Rolle bei Rückführungen, und es bestehen Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen. Die Grünen und Sozialdemokraten lehnen diese Vorschläge ab.

Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität

Die Debatte über Migration wird auch durch empirische Zahlen zur Kriminalität beeinflusst. Ein kleiner Teil der Migranten ist straffällig, jedoch haben sie eine höhere Registrierungsrate als Nichtmigranten. Dies ist teilweise auf soziale und demografische Faktoren zurückzuführen. Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien erleben eine rückläufige Kriminalitätsrate, während die hohe Kriminalitätsrate unter Erwachsenen häufig durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Ausgrenzung begünstigt wird. Der Kontext der Kriminalität bei Migranten ist vielschichtig; Trennungen, Isolation und der erleben von Gewalt in Herkunftsländern zahlen dazu.

Einheitlich festzustellen ist jedoch, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten in den letzten Jahren nicht gestiegen ist und dass Bildung sowie Integration entscheidend für die Prävention von Kriminalität sind. Unterschiedliche Herkunftsgruppen praktizieren diverse Lebensweisen und damit verbundene Risiken, wobei insbesondere junge Männer auffallen. 2018 besaßen rund 38% der im Ausland Geborenen in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, was die Bedeutung der Integration und des rechtlichen Status unterstreicht.

In Anbetracht dieser Komplexität müssen zukünftige Strategien zur Migrationspolitik sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen der Migration berücksichtigen.