AfD als erwiesen rechtsextremistisch – Verfassungsschutz schlägt Alarm!

Münster, Deutschland - Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine entscheidende Neubewertung der Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Die Partei wird nun als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft, nachdem sie zuvor als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ beobachtet wurde. Diese Entscheidung, die um 10:02 Uhr bekannt gegeben wurde, basiert auf einer umfassenden Materialsammlung, die über 1.000 Seiten umfasst, und dokumentiert gravierende Verstöße der AfD gegen die Menschenwürde sowie das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip. Tagesschau berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster bereits eine baldige Einschätzung des Verfassungsschutzes gefordert hatte, um den Extremismusverdacht zu bestätigen.

Seit der ersten Einstufung als Prüffall im Jahr 2019 wurde die AfD im Februar 2021 zum Verdachtsfall hochgestuft. Diese Einstufungen wurden letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster für rechtmäßig erklärt. In diesem Zusammenhang hat die AfD angekündigt, gegen die neue Bewertung vor Gericht zu ziehen. Einzelne Landesverbände, darunter die in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sind bereits offiziell als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Konsequenzen der Neubewertung

Die Einstufung als „erwiesen rechtsextremistisch“ könnte die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfachen. Ein solches Verfahren kann nur durch den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Ein früherer Antrag auf ein Verbot scheiterte im Januar aufgrund mangelnder Unterstützung. Die derzeitige politische Landschaft könnte jedoch zu einer Neubewertung dieser Unterstützung führen, besonders im Blick auf kommende Bundestagswahlen.

Die Neubewertung steht im Kontext einer besorgniserregenden statistischen Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus. Laut Verfassungsschutz umfasste das Personenpotential der gewaltorientierten Rechtsextremisten im Jahr 2023 etwa 14.500 Personen, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Personen belief sich im selben Jahr auf 40.600, ein Anstieg von 1.800 Personen im Vergleich zu 2022.

Rechtsextremistische Straftaten im Anstieg

Die Zahlen rechtsextremistischer Straftaten sind alarmierend. 2023 wurden insgesamt 25.660 Delikte registriert, was einem Anstieg um 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders die gewalttätigen Straftaten haben zugenommen: 1.148 Gewalttaten wurden festgestellt, was einen Anstieg von 13 % darstellt. Dabei gab es auch eine alarming Zunahme von Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund, die auf 874 Fälle gestiegen sind.

Die Themen Migration und Asyl gewinnen zunehmend an Bedeutung für Rechtsextremisten, was sich auch in der Anzahl der rechtsextremistischen Demonstrationen niederschlägt. Im Jahr 2023 wurden 367 solcher Demonstrationen registriert, die höchste Zahl seit Beginn der COVID-19-Pandemie.

Die aktuellen Entwicklungen sind ein weiterer Beleg für die anhaltende Gefährdung durch rechtsextremistische Strömungen in Deutschland und verdeutlichen die Notwendigkeit eines effektiven und konsequenten Umgangs mit diesen Bedrohungen durch die politischen Institutionen.