Asyl-Stopp an Grenzen: Dobrindt kündigt drastische Maßnahmen an

Deutschland - Am 7. Mai 2025 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer entscheidenden Wende in der deutschen Asylpolitik angekündigt, dass Asylsuchende künftig an den Grenzen zurückgewiesen werden. Diese Maßnahme markiert das Ende einer Praxis aus dem Jahr 2015, die es Drittstaatsangehörigen ermöglichte, Asyl zu beantragen, auch wenn sie keine gültigen Dokumente vorweisen konnten. Dobrindt erklärte, dass die Anzahl illegaler Migration in Deutschland „zu hoch“ sei und man durch Zurückweisungen diese Strömung weiter zurückdrängen wolle. „Klarheit, Konsequenz und Kontrolle“ seien dabei entscheidend, so Dobrindt.MDR

Der Innenminister plant zudem eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an der deutsch-polnischen Grenze von 2.000 bis 3.000 Kräften. Insgesamt sind an der 4.000 km langen Außengrenze Deutschlands umfassendere Kontrollen angedacht, um der „Überforderung der Systeme“ entgegenzuwirken. Zuletzt wurden bis Ende April 2023 über 10.300 Personen an den Grenzen oder im Zusammenhang mit illegalem Grenzübertritt abgewiesen.Blick

Neue Asylpolitik und ihre Prinzipien

Dobrindt betont, dass bei der neuen Migrationspolitik die Prinzipien „Humanität und Ordnung“ im Vordergrund stehen. Besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Schwangere sollen von den Zurückweisungen ausgenommen werden. Es wird jedoch klar, dass auch Asylbewerber im Falle fehlender Papiere an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Der Innenminister plant auch eine Besprechung mit den Präsidenten von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Details zu klären.MDR

Neuer Bundeskanzler Friedrich Merz versprach vor seiner Amtsübernahme bereits eine striktere Asylpolitik, die jetzt in die Tat umgesetzt wird. Er hatte von einem sofortigen Asyl-Stopp an den Außengrenzen gesprochen. Mit dieser Maßnahmen wird eine signifikante Wende in der deutschen Asylpolitik eingeläutet, die auch mögliche Auswirkungen auf die europäische Asylpolitik mit sich bringt.Blick

Statistiken zur Asylmigration

Die Hintergrunddaten zur Migration verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Europa steht. Laut dem UNHCR waren im Jahr 2023 weltweit 117,3 Millionen Menschen auf der Flucht, wobei 6,9 Millionen Asylsuchende verzeichnet wurden. Deutschland nimmt hierbei eine herausragende Rolle ein, mit 3.900 Erstanträgen auf Asyl pro 1 Million Einwohner, was über dem EU-Durchschnitt liegt. Die Anerkennungsquote für Asylanträge in Deutschland betrug 2023 52 %. Damit ist Deutschland eines der bevorzugten Zielländer für Flüchtlinge in Europa, auch wenn die Zahlen in den letzten Jahren einer gewissen Stabilität unterlagen.Destatis

Merz hat die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens gefordert, um Deutschland auch wirtschaftlich auf die Beine zu stellen. Die Herausforderungen der Asylpolitik bleiben jedoch eine der zentralen politischen Aufgaben der Bundesregierung.Blick