Abgeordneter Knodel verlässt AfD nach Verfassungsschutz-Einstufung

Baden-Württemberg, Deutschland - Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht sich einem signifikanten Rückgang gegenüber: Der neu gewählte Abgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg hat heute angekündigt, aus der Partei und der Bundestagsfraktion auszutreten. Grund für diesen schicksalhaften Schritt ist die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Knodel hat erklärt, dass er sein privates und geschäftliches Umfeld schützen möchte und der Austritt für ihn unvermeidlich sei, auch wenn er diesen Schritt ungern vollzieht. Nach seinem Austritt hat die AfD im Bundestag noch 151 Abgeordnete, nachdem sie ihre Sitze bei der letzten Wahl von 77 auf 152 fast verdoppeln konnte. Knodel wird sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter fortführen.

Die Entscheidung des BfV zur Einstufung der AfD beruht auf einer umfassenden Analyse der Partei. Diese umfasste sowohl die Programmatik als auch die Verlautbarungen der Bundespartei und die Äußerungen von Repräsentanten. Die Behörde stellte fest, dass die AfD in ihrer Gesamtheit eine extremistische Prägung aufweist und die Menschenwürde missachtet. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus März 2022 und eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus Mai 2024 bestätigten die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Es liegen zahlreiche Anhaltspunkte vor, die auf Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung hindeuten, wobei insbesondere ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis als nicht vereinbar mit diesen Grundsätzen erkannt wurde.

Ausrichtung der AfD und gesellschaftliche Implikationen

Die Untersuchung hat gezeigt, dass die AfD bestimmte Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, insbesondere deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern. Führende Mitglieder der Partei machen wiederholt fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindliche Äußerungen, die Vorurteile und Ängste in der Gesellschaft schüren. Begriffe wie „Messermigranten“ verdeutlichen die abwertenden Narrative, die einige Mitglieder der AfD propagieren.

Zusätzlich zur politischen Dynamik in Deutschland zeichnet sich ein besorgniserregender Trend im Bereich des Rechtsextremismus ab. Laut aktuellen Daten steigt das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf etwa 14.500, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die gesamtzahl rechtsextremistischer Personen belief sich 2023 auf circa 40.600, was einen Anstieg von 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 bedeutet. Die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten hat mit 25.660 Delikten im Jahr 2023 ebenfalls zugenommen, was einem Anstieg um 22,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Gewalt und rechtsextremistische Aktivitäten

Besonders alarmierend ist der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten, der 2023 mit 1.148 Fällen ebenfalls gestiegen ist. Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund erreichten im gleichen Jahr 874. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten hat sich ebenfalls erhöht und liegt nun bei 933. Rechtsextreme nutzen Krisen, insbesondere im Kontext von Migration und Asyl, um eigene Narrative zu verbreiten und ihre Ideologien zu festigen. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, das gesellschaftliche Klima sorgsam zu beobachten und gegen extremistische Tendenzen aktiv vorzugehen.

Die weitreichenden Implikationen des Austritts von Knodel und die nachgewiesene Einstufung der AfD als rechtsextremistisch werfen neue Fragen über die politische Landschaft in Deutschland auf und fordern ein verstärktes Engagement gegen die Gefahren des Rechtsextremismus.