Städte in Not: Protest gegen fehlende Finanzhilfen in BW!

Tübingen, Deutschland - In Baden-Württemberg kämpfen viele Städte, darunter Baden-Baden und Tübingen, mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Über 50 Städte haben eine Protestaktion in sozialen Medien ins Leben gerufen, um auf die unzureichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land aufmerksam zu machen. Diese Aktion, die vom Städtetag organisiert wird, vereint Rathauschefs verschiedener politischer Couleur. Zu den Teilnehmern zählen unter anderem Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sowie Martin Horn aus Freiburg und Eckart Würzner aus Heidelberg. Auch Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, ist Teil der Bewegung.

Die Städte sind aufgrund steigender Kosten an den „Rand ihrer Handlungsfähigkeit“ gekommen. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), der auch Präsident des Städtetags ist, kritisiert die Landesregierung scharf und fordert eine direkte Finanzierung der Kommunen aus dem neu geplanten Sondervermögen. Dieses umfasst ein Investitionspaket von 500 Milliarden Euro, wovon Baden-Württemberg 100 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre zugewiesen bekommen soll. Dies bedeutet für das Land etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Der Städtetag setzt sich zudem für mehr Mittel zur Betreuung von Kindern und die Integration von Geflüchteten ein.

Dringender Reformbedarf

Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Eine Umfrage des Deutschen Städtetages ergab, dass 95% der Städte ihre Haushaltslage in den nächsten fünf Jahren als eher schlecht oder sehr schlecht einschätzen. Beunruhigende 37% der Städte sind in diesem Jahr nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bei weiteren 47% wird dieser nur durch Rückgriff auf finanzielle Rücklagen erreicht. Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) bezeichnet diese Entwicklung als eine „komplette Kehrtwende hin zum Schlechteren“.

Die Hauptverursacher sind steigende Sozialausgaben, die von Bund und Ländern an die Städte übertragen werden, ohne dass dafür eine adäquate Finanzierung sichergestellt wird. Städte sind gezwungen, bei kommunalen Leistungen zu sparen, was sich massiv auf die Bürger auswirkt. Dies äußert sich in der Schließung von Schwimmbädern, der Reduzierung von Bus- und Bahnlinien und einem Abbau von Personal, was zu längeren Bearbeitungs- und Wartezeiten führt.

Forderungen und Perspektiven

Gerd Landsberg, Ehren-Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert, dass der Bundestag dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen ergreifen sollte. Schlüsselforderungen umfassen einen höheren Anteil der Städte an Gemeinschaftssteuern, insbesondere an der Umsatzsteuer, und das Verbot zusätzlicher, nicht finanzierten Aufgaben.

Die Grünen schlagen zudem eine Reform der Schuldenbremse vor, die jedoch auf politischen Widerstand stößt. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat diese Forderung nicht kategorisch zurückgewiesen, zeigt sich jedoch skeptisch. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundesparlament und im Bundesrat ist für eine Reform notwendig, was die Aussicht auf umfassende Veränderungen im aktuellen politischen Klima unsicher macht.

Der Städtetag und zahlreiche Bürgermeister, wie Patrick Kunkel aus Eltville am Rhein, betonen dabei, dass die kommunale Ebene keinen Einfluss auf die Ausgabenhöhe hat, jedoch dringend Einnahmen generieren muss. Es bleibt abzuwarten, ob die Stimmen der protestierenden Städte Gehör finden und die notwendigen finanziellen Hilfen getan werden, um die prekäre Lage zu überwinden.

Für weitere Informationen zu den Protesten und der aktuellen Lage in den Städten, siehe SWR, Tagesschau und Kommunal.