Extremisten in BW: Über 200 bewaffnete Gefahren für die Sicherheit!

Reutlingen, Deutschland - In Baden-Württemberg besitzen über 200 Extremisten legal Waffen. Aktuelle Daten, die aus einer Antwort des Innenministeriums an den Grünen-Abgeordneten Oliver Hildenbrand hervorgehen, zeigen, dass zum Stichtag 31. Dezember 214 Extremisten im Land im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. Dies stellt einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr dar. Von diesen Personen sind 122 dem Rechtsextremismus zuzuordnen, während weitere 48 den sogenannten „Reichsbürgern“ und Selbstverwaltern angehören.

Zusätzlich umfassen die Zahlen 12 Personen aus dem islamistischen Extremismus, 11 Personen, die der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ zugeordnet sind, sowie 8 Personen aus dem Linksextremismus. Darüber hinaus sind 13 weiteren extremistischen Subkulturen zu zählen. Hildenbrand fordert daher strengere Einstufungen für verfassungsfeindliche Aktivitäten und eine entschiedene Entwaffnung von Rechtsextremisten vermittelt.

Waffenbesitz und rechtliche Herausforderungen

Rund die Hälfte der extremistischen Erlaubnisinhaber ist im Besitz eines kleinen Waffenscheins. Dieser ermöglicht das Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. 100 Personen besitzen eine Waffenbesitzkarte, die den Erwerb und Besitz von Waffen erlaubt, jedoch nicht deren Führens. Der Staat unternimmt zwar Anstrengungen, Extremisten die Waffenerlaubnis zu entziehen, doch die entsprechenden Verfahren sind oft langwierig und komplex.

Die Behörde informierte, dass bei 25 der 214 Erlaubnisinhaber bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde und weitere 30 sich in Prüfung befinden. Bei 64 Waffenbesitzern sind die vorhandenen Erkenntnisse nicht ausreichend, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu belegen. Zudem sind bei 85 Erlaubnisinhabern keine offenen gerichtsverwertbaren Erkenntnisse dokumentiert.

Rechtsextremismus in Deutschland

Die Problematik ist jedoch nicht lokal beschränkt. Deutschlandweit wurden Ende 2022 bei etwa 1.051 mutmaßlichen Rechtsextremisten mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis festgestellt. Im Jahr 2022 verloren 181 mutmaßliche Rechtsextremisten ihre Erlaubnis oder gaben diese zurück. Seit November 2016 wurden etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse im Phänomenbereich „Reichsbürger“ entzogen, während rund 400 „Reichsbürger“ und Selbstverwalter mit waffenrechtlicher Erlaubnis weiterhin bekannt sind, was bedeutet, dass die Entwaffnung von Rechtsextremisten nur schleppend vorankommt, wie Tagesschau berichtet.

Insgesamt schätzt der Verfassungsschutz das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf etwa 14.500 Personen, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials liegt im Jahr 2023 bei 40.600 Personen, ein Anstieg von 1.800 im Vergleich zu 2022. Im Jahr 2023 wurden 25.660 rechtsextremistische Straftaten registriert, ein Anstieg von 22,4 % gegenüber dem Vorjahr.

Politische Reaktionen und Maßnahmen

Angesichts dieser Entwicklungen plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts. Geplante Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen sowie eine Erlaubnispflicht für Armbrüste. Doch Experten äußern Skepsis über die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Änderungen. Im Rahmen der politischen Diskussion wird auch die Radikalisierung innerhalb der Polizei thematisiert. Rund 400 Polizeibeamte stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gesinnung zu haben, und Disziplinarverfahren wurden bereits eingeleitet.

Zusammenfassend verdeutlichen die aktuellen Zahlen und die politischen Planungen die Herausforderung, die der rechtsextremistische Extremismus in Deutschland darstellt. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebten Maßnahmen tatsächlich zu einer Reduzierung des Waffenbesitzes unter Extremisten führen werden, während die gesellschaftliche Debatte um Sicherheit und Freiheitsrechte intensiver geführt wird. Zusätzliche Informationen und Hintergründe finden sich im Bericht des Verfassungsschutzes.