Neunkirchen-Seelscheid: Haushaltsentwurf abgelehnt – Welche Folgen jetzt?

Neunkirchen-Seelscheid: Fraktionen können sich nicht einigen – Haushalt immer noch nicht beschlossen

Der Gemeinderat von Neunkirchen-Seelscheid steht erneut vor einer finanziellen Herausforderung, nachdem der Haushaltsentwurf von Kämmerer Johannes Hagen abgelehnt wurde. Dies bedeutet, dass die Kommune weiterhin in einer vorläufigen Haushaltsführung verharrt, und dringend benötigte Mittel für verschiedene Projekte nicht bereitgestellt werden können. Bei der Abstimmung erhielten die vorgeschlagenen Maßnahmen keine erforderliche Mehrheit, insbesondere die Fraktionen von CDU und Grünen positionierten sich erneut gegen den Entwurf.

Nach der ersten Ablehnung des Haushalts mittleren Februar fand ein interfraktionelles Arbeitsgespräch unter der Leitung von Bürgermeisterin Nicole Berka statt. Trotz dieser Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, konnten die Parteien keine Einigung erzielen, obgleich einige Anpassungen im Entwurf vorgenommen wurden. Die CDU, als stärkste Fraktion, lehnt zusätzliche Steuererhöhungen ab und fordert stattdessen die Schaffung neuen Wohnraums, um die finanziellen Ressourcen der Gemeinde zu stärken. Parteivorsitzender Andreas Stolze betont, dass dies notwendig sei, um die Gemeindefinanzen nachhaltig zu konsolidieren.

Die CDU hat bereits konkrete Pläne entwickelt, um potenzielle Flächen für den Wohnbau zu identifizieren. Stolze äußert, dass durch die Schaffung von 300 bis 400 neuen Wohneinheiten erhebliche zusätzliche Steuereinnahmen erzielt werden könnten, die der Gemeinde zugutekommen würden. Dies würde nicht nur die Finanzlage verbessern, sondern auch notwendige Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen.

Auf der anderen Seite zeigt die Grüne Fraktion Bedenken gegenüber den vorgelegten finanziellen Plänen, da sie befürchten, dass die Gemeinde ohne nachhaltige Reserven in eine prekäre Lage geraten könnte. Sie befürworten ein professionelles Zukunftskonzept für die Aquarena und warnen vor den Konsequenzen, die Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bürger haben könnten. Währenddessen unterstützt die SPD den Haushaltsentwurf und nimmt die CDU in die Pflicht, nicht auf dem Rücken der Gemeinde Wahlkampf zu führen.

Die vorläufige Ablehnung des Haushalts hat weitreichende Folgen, da geplante Ausgaben, wie für das Energiesparmanagement und die Aquarena, vorerst gestoppt sind. Dies führt dazu, dass sowohl vereinsgestützte Initiativen als auch andere gesellschaftliche Projekte unter den finanziellen Engpässen leiden. Stolze erkennt, dass ohne klare finanzielle Entscheidungen die Gemeinde in eine immer prekärere Lage geraten könnte.