Türkei in Aufruhr: Massive Proteste nach Festnahme von İmamoğlu!

Istanbul, Türkei - In der Türkei dauern die Proteste gegen die Regierung nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu nun bereits vier Nächte an. Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten, darunter Istanbul, Ankara und Izmir, auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die Regierung und die Inhaftierung des Oppositionspolitikers kundzutun. Die Demonstrationen sind als Antwort auf die vermeintlich politisch motivierte Festnahme İmamoğlus zu verstehen, der kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) stand, wie Süddeutsche.de berichtet.

Am vergangenen Samstag demonstrierten allein in Istanbul rund 300.000 Menschen. In anderen Städten wurden ebenfalls große Versammlungen gemeldet, wobei die Polizei auf die Menschenmengen mit Wasserwerfern und Pfefferspray reagierte. Es gab Berichte über zahlreiche Festnahmen, insgesamt wurden bis zu 343 Personen in verschiedenen Städten festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Proteste als „Straßenterror“ und warnte die Anhänger İmamoğlus vor weiteren Kundgebungen, welche er als unverantwortlich kritisierte.

Politisch motivierte Vorwürfe

Ekrem İmamoğlu wird vorgeworfen, Korruption begangen und eine Terrorgruppe unterstützt zu haben. Details zu diesen Ermittlungen sind geheim und wurden von der Regierung nicht detailliert veröffentlicht. Dennoch sorgt der Fall für erheblichen Unmut und wird von der CHP als politisch motiviert betrachtet. Die Vorwürfe fallen in einem sensiblen Zeitraum, da İmamoğlu als potenzieller Herausforderer Erdoğan bei den kommenden Präsidentschaftswahlen gilt.

Die Proteste kommen nicht nur als Reaktion auf die Festnahme, sondern auch als Ausdruck tiefer Frustration über die autoritären Tendenzen der Erdoğan-Regierung. Bei den Demonstrationen, die in der gesamten Türkei stattfanden, riefen die Teilnehmer Slogans wie „Regierung, Rücktritt!“ und forderten Reformen. Auch die CHP-Vorsitzende Özgür Özel sprach vor den Massen in Istanbul und rief zu einem parteiinternen Kongress auf, der für den 6. April angekündigt ist. Laut Spiegel.de berichten die Behörden von rechtlichen Schritten gegen die CHP im Zusammenhang mit einem Kongress aus dem Jahr 2023, bei dem Bestechungsvorwürfe aufkamen.

Repression und staatliche Reaktion

Trotz eines viertägigen Demonstrationsverbots fanden es zahllose Bürger unvermeidlich, ihre Stimme zu erheben. Der Innenminister ergriff Maßnahmen, um die „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu verhindern. In der Nacht zuvor berichtete die Polizei von weiteren Zusammenstößen mit den Demonstrierenden, während diese vergeblich versuchten, eine Polizeiblockade zu durchbrechen. Auch Gummigeschosse wurden eingesetzt, um die Menge zu kontrollieren, die sich schnell versammelte, um für İmamoğlu und demokratische Freiheit zu demonstrieren, wie Tagesschau.de hinweist.

Die Situation bleibt angespannt, und es ist unklar, wie sich die Proteste entwickeln werden. Während die Menschen für den Rücktritt von Erdoğan und seiner Regierung demonstrieren, stehen die nächsten Schritte für die CHP und İmamoğlu auf der Tagesordnung. Kritiker befürchten, dass die Repression weiter zunehmen könnte, während die Regierung ihre Politik der Kontrolle der Oppositionsbewegungen fortsetzt.