Budapest verbietet Pride-Parade: Proteste und Rauchbomben im Parlament!

Budapest, Ungarn - Am 18. März 2025 hat das ungarische Parlament in Budapest einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der die jährlichen Pride-Paraden im Land verboten hat. Mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen billigte das Parlament, welches insgesamt 199 Abgeordnete zählt, diesen entbehrlichen Vorschlag der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Der Schritt kommt nicht unerwartet, da Orbán bereits im Februar angekündigt hatte, dass die Organisatoren der Pride-Parade sich nicht um den Umzug kümmern sollten. Verstöße gegen dieses Verbot gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit Geldbußen von bis zu 200.000 Forint (ca. 500 Euro) geahndet werden.

Die Abstimmung im Parlament wurde von turbulenten Ereignissen begleitet. Gegner des Gesetzes aus der Oppositionspartei Momentum zündeten Rauchbomben während der Sitzung und führten somit zur Unterbrechung des Plenums, um den Saal zu lüften. Gleichzeitig protestierten mehr als tausend Menschen in Budapest gegen den neuen Beschluss, was dazu führte, dass eine Donaubrücke vorübergehend für den Verkehr gesperrt wurde.

Hintergrund des Verbots

Die Neuregelung ist eine Ergänzung des ungarischen Versammlungsgesetzes und zielt darauf ab, das bereits bestehende sogenannte Kinderschutzgesetz nicht zu verletzen. Dieses Gesetz, das seit 2021 in Kraft ist, verbietet den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Dies steht im Einklang mit der Agenda von Orbáns Regierung, die eine Verfassungsänderung plant, die Menschen ausschließlich als Mann oder Frau definiert. Non-binäre Identitäten sollen damit nicht anerkannt werden. Zudem deklarierte die ungarische Verfassung seit Dezember 2020, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein kann.

Im Jahr 2021 kritisierte das Europäische Parlament die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf gleichgeschlechtliche Paare und Regenbogenfamilien. In verschiedenen Entschließungen wurde gefordert, dass Regenbogenfamilien in allen Mitgliedstaaten dieselben Familienrechte genießen wie heterosexuelle Familien. Auf dem Weg zu mehr Gleichstellung werden jedoch fortwährend Fortschritte, aber auch Rückschritte beobachtet, wie die Zunahme von Diskriminierung und Gewalt.

EU-Reaktion und Ausblick

Das Europäische Parlament hat mehrfach die Notwendigkeit betont, gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen. Diesbezüglich fordert es von der Europäischen Kommission, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung in Ländern wie Polen und Ungarn zu ergreifen. Es wird auch gefordert, dass Geburtsurkunden unabhängig vom Geschlecht der Eltern in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Solche Schritte könnten bei der Überwindung der Hindernisse für die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien helfen, die 2021 mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert waren.

Das Verbot der Pride-Parade in Ungarn ist ein weiteres Beispiel für die anhaltenden Herausforderungen, mit denen LGBTIQ-Personen in Europa konfrontiert sind. Die Entwicklung wirft Fragen über die Wahrung von Menschenrechten und die Gleichstellung aller Bürger in der EU auf.