Duterte vor dem ICC: Erster asiatischer Führer unter Anklage!

Den Haag, Niederlande - Am 14. März 2025 wird Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, um 14:00 Uhr (13:00 GMT) vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag erscheinen. Duterte wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt, insbesondere in Bezug auf seine Kontroversen um die Drogenbekämpfung, die laut Menschenrechtsgruppen bis zu 30.000 Todesfälle verursacht haben soll. Diese Anhörung markiert einen historischen Moment, da Duterte der erste asiatische Führer ist, der vor diesem internationalen Tribunal angeklagt wird, wie Al Jazeera berichtet.

Die Übergabe des ehemaligen Präsidenten an das ICC erfolgte inmitten eines sogenannten „politischen Konflikts“ zwischen seiner Familie und der Familie Marcos. Der derzeitige Präsident Ferdinand Marcos sowie die Vizepräsidentin und Tochter von Rodrigo, Sara Duterte, stehen im Mittelpunkt dieser Spannungen. Sara Duterte reist derzeit in die Niederlande, um ihren Vater zu unterstützen, und bezeichnete seine Festnahme als „Unterdrückung und Verfolgung“.

Kurze Gedanken und Reaktionen

Während der Anhörung wird Duterte über die ihm vorgeworfenen Verbrechen und seine Rechte als Angeklagter informiert. In einem Video auf Facebook erklärte er, bereit zu sein, Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen. Gilbert Andres, ein Anwalt, der Opfer des Drogenkriegs vertritt, sieht in Dutertes Festnahme ein wichtiges Signal für die internationale Strafjustiz. Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, bezeichnete die Festnahme als entscheidenden Moment für die Opfer und die internationale Gerechtigkeit. Er betonte zudem, dass Duterte als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen ist.

Die Atmosphäre vor dem ICC ist angespannt; Proteste von Mitgliedern der philippinischen Gemeinschaft in den Niederlanden zeigen die tiefen Fliehkräfte, die durch diese Ereignisse ausgelöst wurden.

Der Kontext des Internationalen Strafgerichtshofs

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet, um die internationale Strafjustiz zu stärken und den Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord Gerechtigkeit zu verschaffen. Ähnliche Ziele verfolgte bereits das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), das 1993 durch Resolution 808 des UN-Sicherheitsrats eingerichtet wurde. Ziel des ICTY war es, Verbrechen während der Jugoslawienkriege von 1991 bis 2001 zu ahnden, wie auf menschenrechte-durchsetzen.dgvn.de erläutert wird.

Das ICTY war ein Ad-hoc-Tribunal mit dem Ziel, schwerwiegende Verstöße gegen die Genfer Konventionen, Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Während seiner aktiven Zeit erhob es Anklage in über 161 Fällen, darunter einige prominente Namen wie Slobodan Milošević und Ratko Mladić. Diese Institutionen waren und sind entscheidend für die Durchsetzung internationaler Gerechtigkeit und die Abschreckung zukünftiger Verbrechen.