DGB fordert Tariftreuegesetz: Ministerpräsident Wüst unter Druck!

Siegburg, Deutschland - Am kommenden 1. Mai wird die DGB-Landeschefin Anja Weber bei der Kundgebung in Siegburg sprechen. An ihrer Seite wird Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) anwesend sein, der vor einem Jahr ein Tariftreuegesetz versprach. Weber fordert, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Laut Kölner Stadt-Anzeiger wird das Thema Tariftreuegesetz im Mittelpunkt der DGB-Veranstaltungen stehen. Geplant sind Reden, Schilderaktionen und eine Postkartenaktion an den Ministerpräsidenten mit dem Slogan: „Jetzt für NRW ein Tariftreuegesetz, das wirkt!“

Der Rückgang der Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend: 2023 arbeiteten nur 51 Prozent der Beschäftigten mit einem Tarifvertrag, was einen dramatischen Rückgang im Vergleich zu 82 Prozent vor 30 Jahren darstellt. Dies zeigt eine aktuelle Studie, die auch feststellt, dass NRW bei der tariflichen Abdeckung knapp über dem Bundesschnitt von 49 Prozent liegt.Welt berichtet außerdem, dass Beschäftigte in tariflosen Unternehmen im Schnitt 8,5 Prozent weniger verdienen als ihre tarifgebundenen Kollegen.

Tarifbindung im Vergleich

Die Tarifbindung in Deutschland weist erhebliche Unterschiede auf, wie die Statistiken zeigen. Im Westen des Landes sind nur etwa 49 Prozent der Arbeitnehmer durch einen Tarifvertrag geregelt. Im Vergleich dazu sind im Osten Deutschlands 56 Prozent der Beschäftigten ohne Tarifverträge. Besonders in der öffentlichen Verwaltung ist die Tarifbindung jedoch nahezu vollständig: 98 Prozent der dort Beschäftigten sind tariflich gebunden. In anderen Sektoren sieht die Lage unterschiedlich aus, mit 53 Prozent im verarbeitenden Gewerbe und lediglich 28 Prozent im Handel.Destatis stellt in ihren Daten die Bedeutung der Betriebsgröße für die Tarifbindung heraus: Je größer der Betrieb, desto eher sind die Arbeiter tarifgebunden.

Die DGB-Vorsitzende Weber bezeichnete die sinkende Tarifbindung als „fatal“. Der Strukturwandel, der viele gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze bedroht, sei ein zentraler Grund für diese Entwicklung. Viele kleinere Betriebe ohne Tariftradition entstehen, während die Zahl der tarifgebundenen Stellen abnimmt. Diese Entwicklung hat auch gefolgt, nachdem CDU und Grüne im Koalitionsvertrag festlegten, dass tarifgebundene Firmen bei öffentlicher Vergabe bevorzugt werden sollen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie schnell das versprochene Tariftreuegesetz umgesetzt wird. Weber kritisiert die Verzögerungen, während das Unternehmerverband NRW das Gesetz als „bürokratische Symbolpolitik“ abtut.

Am 1. Mai werden auch zahlreiche Politiker erwartet, darunter Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Gelsenkirchen, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Hamm sowie der LINKEN-Politiker Gregor Gysi in Solingen. Ihr Motto wird lauten: „Mach dich stark mit uns“. Die Kundgebungen könnten dem Druck auf Ministerpräsident Wüst und die schwarz-grüne Koalition erhöhen, die dringend benötigte Reform voranzutreiben.