Trump plant lawless Abschiebung: US-Bürger in El Salvador?

El Salvador, El Salvador - Am 16. April 2025 hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bedeutende Schritte unternommen, um die Deportation von Mitgliedern krimineller Banden zu ermöglichen. Letzten Monat wurden 238 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sowie 23 Mitglieder der salvadorianischen Bande MS-13 nach El Salvador deportiert. Diese Deportationen stehen im Kontext einer umstrittenen Anwendung des Alien Enemies Act von 1798, welches dem Präsidenten die Möglichkeit gibt, Ausländer während eines Krieges zu detainieren oder zu deportieren. Bislang wurde dieses Gesetz nur dreimal in der Geschichte der USA herangezogen: während des Krieges von 1812, des Ersten Weltkriegs und des Zweiten Weltkriegs.

Trotz der rechtlichen Grundlagen hinterfragt eine Vielzahl von Kritikern die Legitimität dieser Maßnahmen, da die USA derzeit in keinem Krieg sind. Die in El Salvador festgehaltenen Deportierten befinden sich im Centre for the Confinement of Terrorism (CECT), einem Hochsicherheitsgefängnis, das für 40.000 Insassen ausgelegt ist. Die US-Regierung hat sich bereit erklärt, El Salvador etwa 6 Millionen Dollar zu zahlen, um die deportierten Gangmitglieder für ein Jahr inhaftiert zu halten.

Rechtliche und ethische Bedenken

Ein besonders umstrittener Fall betrifft Kilmar Armando Abrego Garcia, einen salvadorianischen Staatsbürger, der 14 Jahre in Maryland gelebt hat. Abrego Garcia wurde 2019 wegen vermuteter Verbindungen zu MS-13 verhaftet. Ein Einwanderungsrichter gewähte ihm jedoch den Schutz „withholding of removal“, was ihm ermöglichte, in den USA zu bleiben. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied einstimmig, dass Trump Abrego Garcias Rückkehr in die USA erleichtern sollte.

Trump erklärte, dass er auch beabsichtige, US-Bürger, die kriminelle Handlungen begangen haben, nach El Salvador zu deportieren, und bezeichnete sie als „homegrowns“. Die White House Press Secretary Karoline Leavitt betonte, dass die Deportation von US-Bürgern nur für die gewalttätigsten Straftäter in Betracht gezogen werde. Dennoch argumentieren Rechtsexperten, dass die Deportation von US-Bürgern voraussichtlich illegal wäre. Insbesondere die verfassungsmäßigen Schutzrechte der Bürger könnten hier in Frage gestellt werden.

• Die Achtung des 8. Verfassungszusatzes, der grausame und unusual punishment verbietet; das CECOT soll Insassen misshandeln.
• Der 14. Verfassungszusatz schützt US-Bürger davor, gewaltsam aus dem Land entfernt zu werden.
• Das First Step Act verlangt, dass Bundesgefangene in der Nähe ihrer Wohnorte untergebracht werden, was das CECOT jedoch nicht erfüllt.

Während naturalisierte US-Bürger unter bestimmten Umständen ihre Staatsbürgerschaft verlieren können, warnen rechtliche Experten, dass jeder Versuch, US-Bürger abzuschieben, zu erheblichen verfassungsrechtlichen Herausforderungen und Gerichtsverfahren führen könnte. Diese Fragestellungen werfen ernsthafte Zweifel an der rechtlichen Basis der aktuellen Deportationspolitik unter Trump auf.