Große Hoffnung auf Frieden: Europa fordert 30 Tage Waffenruhe in der Ukraine!

Kiew, Ukraine - Heute findet ein bedeutender diplomatischer Vorstoß zur Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs statt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Oppositionsführer Keir Starmer, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Fahrplan vorgestellt. Merz bezeichnete diese Initiative als die „größte“ diplomatische Aktion in den letzten Monaten. Der Plan sieht eine Waffenruhe vor, gefolgt von umfangreichen Verhandlungen, um den Konflikt zu lösen, berichtet ZVW.

Die europäische Initiative fordert Russland zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe auf, um ein Kippen der Verhandlungen zu vermeiden. Bei Nichteinhaltung drohen neue umfassende Sanktionen, wie Merz während seines Besuchs in Kiew betonte. Europäische Staaten, unterstützt von über 20 weiteren Staats- und Regierungschefs, stehen hinter dieser Forderung, die darauf abzielt, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Macron hat zudem US-Präsident Donald Trump informiert, der sich positiv zu dem Vorschlag äußerte und Rückendeckung für die Initiative gab.

Reaktionen aus Moskau

Die Reaktion aus dem Kreml blieb jedoch eher verhalten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass man über die Forderung nach einer Waffenruhe „nachdenken“ werde, warf den Europäern jedoch eine konfrontative Haltung vor und kritisierte ihre widersprüchlichen Erklärungen. Gleichzeitig forderte Russland als Voraussetzung für eine Waffenruhe ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, äußerte sich ebenfalls abwertend zu den Friedensplänen der Europäer. Putin selbst schlug vor, dass die Verhandlungen in Istanbul ohne Vorbedingungen beginnen sollten, äußerte jedoch keine direkte Zustimmung zur von Merz vorgeschlagenen Waffenruhe.

Zusätzlich berichtet ZDF, dass Russland weiterhin Angriffe in der Ukraine führt, wobei Moskau zugleich betont, offen für Gespräche zu sein. Politiker aus dem Westen sehen die russischen Forderungen, die Kapitulation Kiews und den Verzicht auf Gebietsansprüche beinhalten, als nicht akzeptabel an. Die Ambitionen Russlands zielen darauf ab, die politische und kulturelle Souveränität der Ukraine nicht anzuerkennen. In der Vergangenheit scheiterten bereits Verhandlungen, beispielsweise in Istanbul 2022, an grundlegend unterschiedlichen Positionen und mangelndem Vertrauen.

Vorbereitung auf neue Sanktionen

Die EU hat seit Beginn des Konflikts bereits 16 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen und plant ein 17. Paket. Dieses neue Paket zielt insbesondere auf die russische Schattenflotte und Unternehmen ab, die die Rüstungsindustrie unterstützen. Die Woche beginnt mit einem Ultimatum an Putin, weitere Sanktionen sind in Vorbereitung, falls eine Reaktion aus Moskau ausbleibt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj, der sich direkt mit seinen europäischen Unterstützern in Kiew getroffen hat, sieht die Waffenruhe als entscheidende Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen. Er und die europäische Seite fordern, dass zuerst die Waffen schweigen müssen, bevor ernsthafte Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts stattfinden können, wie auch ZDF unterstreicht.