Proteststurm in Istanbul: Tausende für Bürgermeister Imamoglu auf der Straße!

Istanbul, Türkei - Tausende von Protestierenden versammelten sich am 21. März 2025 in Istanbul, um ihren Unterstützungsaufruf für den kürzlich verhafteten Bürgermeister Ekrem Imamoglu zu zeigen. Die Proteste, die nun seit drei Tagen andauern, finden trotz der Warnung von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, die Behörden würden gegen „Straßenterror“ vorgehen. Oppositionführer Ozgur Ozel berichtete von mehr als 300.000 Menschen, die an den Protesten beteiligt sind.

Imamoglu wurde am Mittwoch festgenommen, aufgrund angeblicher Korruption und Verbindungen zu „Terror“; kurz bevor er seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im Jahr 2028 bekanntgeben wollte. Seinen Verhaftungen war ein Beschluss der Istanbul Universität vorausgegangen, der sein Diplom für ungültig erklärte, was ihn von der Präsidentschaftswahl disqualifiziert.

Politische Reaktionen und Protestwelle

Die Verhaftung Imamoglus veranlasste die CHP, dessen Mitglied er ist, die Handlung als „Putsch“ zu bezeichnen und ihn als ihren Präsidentschaftskandidaten für die bevorstehenden Wahlen zu nominieren. Kritiker sehen in der Verhaftung einen Versuch der Regierung, einen potenziellen Herausforderer Erdogans aus dem Rennen zu nehmen. Proteste breiteten sich in 32 von 81 Provinzen in der Türkei aus, was die Entschlossenheit der Demonstranten zeigt. Rund um den Stadtplatz versammelten sich Tausende, um gegen Erdogan zu protestieren und ihre Solidarität mit Imamoglu auszudrücken.

Die Polizei reagierte auf die Proteste mit massiven Einsätzen, wobei mindestens 88 Protestierende verhaftet wurden und 16 Polizisten Verletzungen erlitten. Auch wurden 54 Personen wegen sogenannter „Hassincitierung“ in sozialen Medien festgenommen. Diese Webseiten wurden jedoch stark eingeschränkt, was zu internationaler Besorgnis und Kritik führte. Die Protestierenden skandierten anti-regierungs Kritiken und stellten damit die Autorität der Regierung in Frage.

Internationale Reaktionen und politische Landschaft in der Türkei

Der Vorfall löste auch auf internationaler Ebene Besorgnis über die wachsende Autokratie in der Türkei aus. Die EU sowie hochrangige französische und deutsche Offizielle verurteilten die Verhaftungen. Es wird befürchtet, dass die politischen Freiheiten und die Demokratie im Land weiter unter Druck geraten. Die wirtschaftliche Situation ist ebenfalls angespannt; der türkische Lira fiel auf einen historischen Tiefstand gegenüber dem US-Dollar, ein Zeichen für die weit verbreitete politische Unsicherheit.

Imamoglu, der im März 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde, hatte einen entscheidenden Rückschlag für Erdogans Partei dargestellt. Sein politischer Werdegang wird nun von massiven rechtlichen Hindernissen überschattet. Neben den Vorwürfen der Korruption sieht sich Imamoglu auch schwerwiegenden Anklagen gegenüber, einschließlich extremer Vorwürfe wie Erpressung und Unterstützung einer als Terrororganisation eingestuften Gruppe.

Die Entwicklungen in der Türkei sind nicht isoliert. Historisch gab es bereits ähnliche Situationen, in denen die KP und prokurdische Politiker wie Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ während „antiterroristischer Operationen“ festgenommen wurden. Dies zeigt den andauernden Kampf der türkischen Opposition gegen die autoritäre Tendenz der Regierung.

Die sich zuspitzende Lage kündigt sich als eine bedeutende Herausforderung für die politische Stabilität in der Türkei an, während die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 näher rücken.