Starmer: Putin muss für Kriegspreise zur Rechenschaft gezogen werden!

Tirana, Albanien - Inmitten anhaltender Konflikte zwischen Russland und der Ukraine hat der britische Premierminister Keir Starmer heute Konsequenzen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Starmer äußerte, dass Putin den Preis zahlen müsse, sollte er sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Diese Äußerungen fanden im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana, Albanien, statt, bei dem Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern, darunter auch erstmals der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), zusammenkommen werden. Die EPG umfasst 27 EU-Länder und 20 weitere Staaten, einschließlich Albanien und der Ukraine. Der UN-Generalsekretär António Guterres forderte Respekt für die territoriale Integrität der Ukraine, was er als entscheidend für Frieden und Sicherheit weltweit betont. Tagesschau berichtet.

Die diplomatischen Bemühungen um Frieden zwischen der Ukraine und Russland bleiben angespannt. Eine russische Delegation, geleitet von Wladimir Medinski, hat die ukrainische Delegation zu Gesprächen in der Türkei eingeladen, allerdings ohne die Teilnahme Putins. Die ukrainische Delegation wird unter der Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umerow erwartet. Erklärungen von Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstreichen, dass die Gespräche in der Türkei als erster Schritt gesehen werden, jedoch ein langer Weg zum Frieden noch vor den beiden Ländern liegt. In diesem Zusammenhang kündigte das türkische Außenministerium trilaterale Gespräche in Istanbul an, während Bundeskanzler Merz erklärte, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aktuell nicht geplant sei. ZDF beleuchtet diese Entwicklungen näher.

Hintergründe zum Konflikt

Der anhaltende Krieg hat die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine erheblich belastet. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien als „sehr gut“ bezeichnet und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Verantwortung für den anhaltenden Konflikt zugeschrieben. Selenskyj hingegen wirft Trump vor, russische Propaganda zu übernehmen. Trotz Putins Behauptungen, er sei offen für Verhandlungen, bleibt die Realität unangenehm: Russische Angriffe in der Ukraine gehen weiter, während die Forderungen Moskaus auf Kapitulation und Gebietsverzicht Siegeschancen der Ukraine in den Gesprächen immer weiter untergraben. Tagesschau zeigt zudem, dass die politischen Verhandlungen an Bedingungen gescheitert sind, die Kiew nicht akzeptieren kann.

In der Vergangenheit wurden die Gespräche in Istanbul im Frühjahr 2022 als gescheitert betrachtet, was durch grundlegende Differenzen über Sicherheitsgarantien und die Frage der russisch-ukrainischen Grenzen verdeutlicht wird. Zudem leiden die Verhandlungen unter dem Mangel an Vertrauen der Ukraine in die Ernsthaftigkeit Russlands. Beide Seiten haben sich im Mai 2022 ohne Friedensabkommen getrennt, und Russland erklärte im September 2022 vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig zu russischem Staatsgebiet. Tagesschau dokumentiert die komplexe Situation weiter.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Ukraine, unterstützt von den USA und Europa, eine klare Rückgewinnung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, anstrebt. Russland hingegen beharrt auf der Kontrolle über die besetzten Gebiete und fordert von der Ukraine, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten. Langfristig zielt die Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO ab, auch wenn dies momentan unrealistisch erscheint. Angesichts dieser divergierenden Positionen wird die Suche nach einem nachhaltigen Frieden zwischen den Konfliktparteien weiterhin eine Herausforderung bleiben.