Bundesrichter stoppt USAID-Entlassungen: Trump-Plan scheitert vorerst!

Washington, USA - Die Entwicklungshilfebehörde USAID sieht sich derzeit massiven Umstrukturierungen gegenüber, die von der Trump-Administration eingeleitet wurden. In den letzten zwei Wochen hat die Regierung die Aktivitäten von USAID stark eingeschränkt, was zu einem weitreichenden Personalabbau führen könnte. US-Präsident Donald Trump und Effizienzberater Elon Musk haben wiederholt die Arbeit von USAID kritisiert. Laut Informationen von Welt könnte die Zahl der Mitarbeiter von über 10.000 auf weniger als 300 sinken, was einem massiven Abbau von 97% entspricht.

Ein Bundesrichter in Washington hat die Freistellung von über 2000 USAID-Mitarbeitern gestoppt, nachdem zwei Gewerkschaften, AFSA und AFGE, Klage gegen die geplante Auflösung von USAID eingereicht hatten. Diese Gewerkschaften argumentieren, dass die Abwicklung der Behörde ohne Zustimmung des Kongresses verfassungswidrig sei. In der Zwischenzeit wurde die bezahlte Beurlaubung von 2200 Mitarbeitern vorerst ausgesetzt.

Massive Einschränkungen und Stop-Arbeitsanordnung

Die Trump-Administration hat zudem eine sofortige Aussetzung sämtlicher Zahlungen von USAID für 90 Tage angeordnet. Diese Maßnahme zielt darauf ab, alle geförderten Projekte einer Überprüfung zu unterziehen. Nur Projekte, die den US-Werten und Interessen zugutekommen, sollen zukünftige Fördergelder erhalten. Laut ZDF stellte dies besonders kritische Bereiche wie den Gesundheitssektor, die Trinkwasserversorgung und Bildungsprogramme vor ernsthafte Herausforderungen.

Die Entscheidung spiegelt die Meinung der Trump-Administration wider, dass Auslandshelfer angeblich den Weltfrieden destabilisieren und verschwenderisch arbeiten. Ein anonym bleibender USAID-Mitarbeiter beschrieb die Maßnahmen als „Häcksler-Arbeit“. Das Vertrauen in USAID wurde stark angegriffen, wobei behauptet wird, die Behörde sei von „radikalen linken Verrückten“ geleitet. Dennoch haben Ex-Beamte USAID als unparteiisch bezeichnet und auf die fehlenden Beweise für die Vorwürfe hingewiesen.

Auswirkungen auf die internationale Hilfe

Die dramatischen Einschnitte betreffen bereits tausende von Menschen. Allein in Kenia haben 35.000 Menschen aufgrund der Aussetzung von Zahlungen ihre Jobs verloren. Das Land hat besonders in Bereichen wie HIV-Versorgung gelitten, wobei lebensnotwendige Medikamente und Präventionsprogramme betroffen sind. Die NGO German Doctors, die über 3.000 HIV-Patienten versorgt, sieht sich wegen der Stoppmaßnahmen gezwungen, sich neu zu orientieren. Äthiopien, das eine bedeutende finanzielle Unterstützung von USAID erhielt, ist ebenfalls stark betroffen, da die Hilfsfundamente, insbesondere im Kampf gegen HIV, jetzt gefährdet sind.

Samantha Power, die ehemalige Chefin von USAID, äußerte deutliche Kritik an diesen Entwicklungen und bezeichnete die Auflösung der Behörde als einen der schlimmsten außenpolitischen Fehler in der Geschichte der USA. Ihr zufolge gefährden diese Maßnahmen nicht nur Millionen von Menschenleben in Entwicklungsländern, sondern auch Tausende Arbeitsplätze in den USA und die nationale Sicherheit.

Die Situation um USAID wird weiter beobachtet, da sich die Trump-Administration in einem Prozess befindet, der die künftige Ausrichtung der internationalen Entwicklungshilfe in den USA neu definieren könnte.