El Salvador: Verurteilte US-Verbrecher künftig in salvadorianischen Gefängnissen!

El Salvador, El Salvador - Am 4. Februar 2025 hat El Salvadors Präsident Nayib Bukele ein außergewöhnliches Migrationsabkommen angeboten, das eine Zusammenarbeit zwischen den USA und seinem Land in Bezug auf die Inhaftierung von verurteilten Verbrechern vorsieht. Bukele erklärte, dass seine Regierung bereit sei, verurteilte Kriminelle, einschließlich US-Bürger, gegen eine Gebühr aufzunehmen. US-Außenminister Marco Rubio lobte diesen Vorschlag als „außergewöhnliches Migrationsabkommen“ und äußerte Dankbarkeit für die Möglichkeit, verurteilte US-Bürger und legale Bewohner in salvadorianischen Gefängnissen unterzubringen. Die gebotene Kapazität dieser Gefängnisse beträgt 40.000 Insassen.

Die Gebühr für die Aufnahme amerikanischer Verbrecher wird für die USA als relativ gering erscheinen, jedoch als erheblich für El Salvador angesehen. Bukele erhofft sich dadurch eine finanzielle Entlastung, die zur Nachhaltigkeit des Gefängnissystems beitragen soll. Rubio bezeichnete das Angebot nach einem Treffen mit Bukele als beispiellos. Besonders bemerkenswert ist, dass Bukele auch die Möglichkeit in Betracht zieht, undokumentierte Migranten, die in den USA verurteilt wurden, sowie verurteilte Mitglieder krimineller Banden wie MS-13 und Tren de Aragua in El Salvador unterzubringen.

Kritik und Menschenrechtssituation

Trotz der positiven Rückmeldungen aus den USA bezüglich der Kooperation sieht sich El Salvador wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in seinen Gefängnissen erheblicher Kritik ausgesetzt. Berichten zufolge gibt es Vorwürfe über Misshandlungen und extrem schlechte Bedingungen. Besonders aufsehenerregend sind Bilder von gefesselten Gefangenen, die das Gefängnis in weißen Shorts betreten. Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass diese Entwicklung zu weiteren willkürlichen Inhaftierungen führen könnte, was bereits während des Ausnahmezustands der Regierung Bukele der Fall war.

Andrés Guzmán, der Beauftragte des Präsidenten für Menschenrechte, kündigte an, 175 inhaftierte Personen neu zu bewerten, die während des Ausnahmezustands verhaftet wurden. Dieser wurde nach einer Welle von Gewalt im Jahr 2022 beschlossen, wobei über 73.800 Menschen verhaftet wurden. Humanitäre Organisationen wie Movir und Unidehc haben zahlreiche Beschwerden über willkürliche Verhaftungen und Folter in den Gefängnissen eingereicht. Berichten zufolge sind etwa 25.000 der während des Ausnahmezustands Verhafteten nicht mit kriminellen Banden in Verbindung zu bringen.

Internationale und lokale Reaktionen

Das Angebot Bukeles ist nicht nur in den USA auf Interesse gestoßen, sondern auch von Unternehmern wie Elon Musk begrüßt worden, der es als „großartige Idee“ bezeichnete. Dennoch werfen Kritiker der Bukele-Regierung vor, massenhafte Verhaftungen angeordnet zu haben, was Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Während die Mordrate in El Salvador gesenkt wurde, bleibt die Menschenrechtssituation angespannt.

Die Gegebenheiten in den Gefängnissen und die willkürlichen Festnahmen werfen Fragen zur Legalität und Ethik des neuen Abkommens auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob das geplante Abkommen von den Regierungen beider Länder tatsächlich umgesetzt wird.

Für weitere Informationen über das Abkommen und die aktuelle Menschenrechtslage in El Salvador lesen Sie die Berichte bei Focus, New York Times und amerika21.