Impeachment-Knall: Vizepräsidentin Duterte vor Gericht!

Philippinen - Am 5. Februar 2025 wurde Vicepräsidentin Sara Duterte von der Unterhaus der Philippinen impeached. Mit der Unterstützung von 215 von 306 Abgeordneten im Repräsentantenhaus wurde die Amtsenthebung eingeleitet, die zahlreiche politische Spannungen im Land verstärkt. Zu den Vorwürfen gegen Duterte zählen unter anderem der mutmaßliche Missbrauch von über 612 Millionen Pesos (rund 10,3 Millionen US-Dollar) öffentlicher Mittel sowie das angebliche Planen eines Mordes an Präsident Ferdinand Marcos Jr. und weiteren hochrangigen Regierungsvertretern, darunter dessen Frau und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, der ein Cousin Marcos ist. Duterte hingegen bestreitet die Vorwürfe entschieden und bezeichnet den Prozess als politischen Vendetta.

Die Motion zur Amtsenthebung wurde genehmigt und wird nun dem Senat zur Verhandlung vorgelegt, wo eine Zweidrittelmehrheit der 24 Senatoren erforderlich ist, um Duterte aus ihrem Amt zu entfernen. Ein konkretes Datum für den Prozess steht noch nicht fest, doch Duterte wird während der Proceedings im Amt bleiben. Dies ist ein bedeutender Schritt, da sie die vierte Amtsinhaberin in der Geschichte der Philippinen ist, die impeached wird, nach dem ehemaligen Präsidenten Joseph Estrada sowie weiteren hochrangigen Vertretern.

Hintergründe und politische Dynamiken

Die Entwicklungen kommen kurz vor den wichtigen Midterm-Wahlen im Mai, die möglicherweise auch Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2028 haben könnten. Präsident Marcos hatte zuvor den Kongress aufgefordert, von der Amtsenthebung abzusehen, und sie als Ablenkung bezeichnet, allerdings erklärte er gleichzeitig, dass das Büro des Präsidenten nicht in die Angelegenheit eingreifen werde. Die Spannungen zwischen Duterte und Marcos haben sich nach der Wahl 2022, die beide gemeinsam mit einem überwältigenden Wahlsieg für sich entschieden, erheblich verschärft.

Die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Duterte und Marcos, die als Zweckgemeinschaft betrachtet wurden, haben sich genau nach dieser Wahl verschlechtert. Politikwissenschaftler wie Aries Arugay weisen darauf hin, dass das Impeachment Duterte nicht nur die politische Landschaft, sondern auch ihre Chancen auf eine mögliche Präsidentschaft stark beeinträchtigen könnte. Duterte hätte ursprünglich als potenzielle Nachfolgerin ihres Vaters, des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, gegolten. Allerdings hat sie während ihrer Amtszeit auch für Kritik gesorgt, etwa für ihren Umgang mit den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer.

Öffentliche Wahrnehmung und Reaktionen

Viele Filipinos unterstützen die Sichtweise, dass das Impeachment von Duterte politisch motiviert ist. Angesichts der gegen sie erhobenen Anklagen, die von schweren Verfassungsverletzungen bis zu Korruption reichen, wird der Prozess als ein bedeutendes Element in einem sich rasant verändernden politischen Klima im Land gesehen. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen könnten nicht nur die zukünftige politische Karriere von Duterte gefährden, sondern auch die gesamte Dynamik innerhalb der aktuellen Regierung gefährden.

In den kommenden Wochen wird erwartet, dass die Entwicklungen rund um die Amtsenthebung von Sara Duterte die politischen Gespräche in der Region prägen werden. Die Aufmerksamkeit wird sich mehr und mehr auf den Senat richten, wo die Entscheidung über Duterters Schicksal fallen wird.

Mehr Informationen zu dieser Entwicklung finden Sie bei Al Jazeera, The New York Times und Devdiscourse.