Klimakämpferin Lisa Poettinger erhält Berufsverbot – Staatsreaktion schockt!

München, Deutschland - Die bayerische Kultusministerin hat der 28-jährigen Lehramtsstudentin und Klimaaktivistin Lisa Poettinger die Zulassung zum Referendariat verweigert. Das Ministerium stellt klar, dass diese Entscheidung nicht mit ihrem Engagement für den Klimaschutz zusammenhängt. Der wahre Grund für die Ablehnung liegt in Poettingers Mitgliedschaft in der als linksextrem eingestuften Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“, die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Poettinger sieht sich durch diese Entscheidung einem Berufsverbot ausgesetzt, was scharfe Kritik hervorruft.

Die Entscheidung des Kultusministeriums wird als Rückschritt gedeutet, der an den Radikalenerlass von 1972 erinnert. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf laut, dass linke Positionen in Bayern als extremistisch eingestuft werden. Der Vorwurf gegen Poettinger umfasst auch ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das durch ihre Proteste im Rahmen von Klimaschutzaktionen ausgelöst wurde. Offenbar laufen gegen sie mehrere Verfahren, unter anderem aufgrund von Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte sowie Sachbeschädigung an AfD-Wahlplakaten.

Reaktion und rechtliche Schritte

Lisa Poettinger hat angekündigt, gegen die Entscheidung des Ministeriums rechtlich vorzugehen. Unterstützung erhält sie von der ehemaligen Landesvorsitzenden der Linkspartei in Bayern, Adelheid Rupp, die als ihre Anwältin auftreten wird. Die Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ hat ebenfalls ihre Solidarität bekundet und fordert die Rücknahme des Berufsverbots.

Im Bescheid des Ministeriums wird die Verwendung kommunistischer Terminologie in Poettingers öffentlichen Äußerungen kritisiert. So wurde der Begriff „Profitmaximierung“ als Indiz für eine kommunistische Ideologie gewertet. Poettinger, die sich als Marxistin betrachtet, verweist jedoch auf ihre Verankerung der Grundrechte sowohl im Grundgesetz als auch in der Bayerischen Verfassung.

Kritik an der Staatsrepression

Die Vorgehensweise der bayerischen Regierung wird zunehmend als politisch motiviert und als eine Form der staatlichen Repression gegenüber linken und antifaschistischen Personen kritisiert. Im Gegensatz dazu wird festgestellt, dass rechte Akteure seltener vergleichbare Konsequenzen erfahren.
In vielen Bundesländern wurden die Regelungen, die eine geforderte Gesinnungsprüfung für den öffentlichen Dienst betreffen, bereits abgeschafft oder gelockert. In Bayern müssen Bewerber allerdings einen umfangreichen Fragenkatalog ausfüllen, der auch das Engagement für vermeintlich verfassungsfeindliche Organisationen abfragt.

Der Fall Poettinger verdeutlicht somit die prekäre Grenze zwischen einem Gesinnungstest und der politischen Verfolgung von Personen mit linken Ansichten. Angesichts dieser Entwicklungen steht die Frage im Raum, wie weit der Staat bereit ist, auf Dissens zu reagieren und welche Konsequenzen diese Haltung für das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat. Die Klimadebatte wird zunehmend nicht nur als Umweltanliegen betrachtet, sondern explizit auch als Klassenfrage, die eine Vielzahl sozialer Themen berührt, wie die Gruppen um Poettinger immer wieder betonen.