Merz’ Kabinett: Wer wird die Ministerposten besetzen?

Konrad-Adenauer-Haus, Bonn, Deutschland - Am heutigen 28. April 2025 präsentieren die CDU und CSU das Personaltableau für das zukünftige Kabinett kurz vor der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler, die für den 6. Mai 2025 vorgesehen ist. Merz bezeichnet die zusammengestellte Regierungsmannschaft als „sehr gut“. Laut Tagesschau plant die CDU, die Ministerposten bereits am Vormittag bekannt zu geben. Der Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erwartet eine breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD. Dieser Vertrag sieht vor, dass die CDU sieben der 17 Minister stellt, die SPD ebenfalls sieben und die CSU drei.

Ein erstes Sondieren der Kabinettsmitglieder lässt einige Favoriten erkennen. Katherina Reiche gilt als mögliche Ministerin für das Wirtschaftsressort, während Johann Wadephul als künftiger Außenminister gehandelt wird. Thorsten Frei könnte neuer Kanzleramtschef werden, Alexander Dobrindt von der CSU wird möglicherweise das Innenministerium übernehmen und Dorothee Bär könnte das Forschungs- und Raumfahrtministerium leiten.

Koalitionsvertrag und Wirtschaftsreformen

Friedrich Merz sieht im Koalitionsvertrag die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung. In den Verhandlungen zwischen der CDU, CSU und SPD, die am 9. April 2025 abgeschlossen wurden, wurde der Vertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ formuliert. Ziel ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die unzufriedene Stimmung zu überwinden, wie Merz gegenüber ZDF betont.

Der Koalitionsvertrag umfasst eine Reihe von Reformen, darunter die geplante Senkung von Steuern und die Sicherung des Rentenniveaus sowie Merkmal der Stärkung der Wirtschaft. Des Weiteren soll die Migration begrenzt werden und ein neues Ministerium zur Bündelung der Digitalisierung wird eingerichtet. Dies geht einher mit der Absicht, einen Fokus auf die Staatsmodernisierung zu legen. Die CDU plant Einsparungen in der Verwaltung und die Abschaffung von Maßnahmen wie der Bonpflicht sowie dem Lieferkettengesetz. Merz äußert auch, dass finanzwirksame Entscheidungen im Kabinett getroffen werden sollen.

Kritik am Koalitionsvertrag

Die Opposition zeigt sich kritisch gegenüber dem neuen Koalitionsvertrag. So äußert Andreas Audretsch von den Grünen Bedenken, dass die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie nicht an die Kunden weitergegeben werde. Auch CSU-Chef Markus Söder hat Sorgen bezüglich möglicher AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag geäußert und unterstützt die Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef.

Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern, darunter Franziska Brantner von den Grünen, Ines Schwerdtner von der Linken und Alice Weidel von der AfD, werfen der Koalition vor, keine zukunftsweisenden Konzepte zu liefern. Auch der Chaos Computer Club und Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung äußern Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Klimazielen. Die Reaktionen zeigen, dass die Zustimmung zu dem vereinbarten Koalitionsvertrag in der breiten Öffentlichkeit sowie innerhalb der politischen Landschaft noch lange nicht gesichert ist.

Angesichts der bevorstehenden Abstimmungen der CDU am heutigen Tag und der SPD am folgenden Tag bleibt abzuwarten, ob der Koalitionsvertrag letztlich Zustimmung findet und die neue Regierung ihre angestrebten Reformen umsetzen kann.