Scholz verurteilt Trumps Übernahme-Plan für den Gazastreifen als Skandal

Gazastreifen, Palästina - US-Präsident Donald Trump bekräftigte kürzlich seine umstrittenen Pläne zur „Übernahme“ des Gazastreifens. Während eines Fluges mit der Air Force One erklärte er, die USA seien entschlossen, das Gebiet zu besitzen und zu verhindern, dass die Hamas weiterhin die Kontrolle ausübt. Diese Äußerungen haben nicht nur in den USA, sondern auch international für Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Trumps Vorhaben scharf und bezeichnete die Idee, die Palästinenser umzusiedeln und den Gazastreifen zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, als „Skandal“ und völkerrechtswidrig.

Trump plant, den Gazastreifen zu erwerben und Teile des Gebiets für den Wiederaufbau an andere Staaten im Nahen Osten zu überlassen. Dazu hat er bereits in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einer Ansprache betont, dass die USA das Gebiet „übernehmen“ würden. Experten warnen, dass diese Vorschläge gegen das Völkerrecht verstoßen, und die Vereinten Nationen haben vor einer möglichen „ethnischen Säuberung“ gewarnt.

Internationale Reaktionen und Kritik

Scholz bezeichnete die Umsiedlungspläne als inakzeptabel und verurteilte sie vehement. Auch Friedrich Merz, ein führender Politiker der Opposition, schloss sich dieser Kritik an und nannte Trumps Vorschläge irritierend. Während Trump behauptet, die Einwohner des Gazastreifens würden nicht zurückkehren wollen, zeigt sich die internationale Gemeinschaft besorgt über die menschenrechtlichen Implikationen seiner Pläne.

Die Sprecherin des US-Präsidenten, Karoline Leavitt, reagierte ausweichend auf Fragen zur Zwangsumsiedlung und erklärten, Trump wolle den Gazastreifen für die Palästinenser und andere Menschen in der Region wieder aufbauen. Sie charakterisierte das Gebiet als nicht bewohnbares „Abrissgelände“. Leavitt betonte, dass Ägypten und Jordanien palästinensische Flüchtlinge „vorübergehend“ aufnehmen müssten, stellte aber keine klaren Aussagen über eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat zur Verfügung.

Die militärische Situation im Nahen Osten

Während Trumps Plan ausdiskutiert wird, bleibt die Lage im Gazastreifen angespannt. Die israelische Armee hat ihre Militäroffensive im Westjordanland intensiviert, dabei wurden bei neuen Einsätzen sechs Menschen getötet. Laut Berichten zielt die israelische Armee darauf ab, die „terroristische Infrastruktur“ in den Flüchtlingslagern im Westjordanland zu zerschlagen. Trotz einer bestehenden Waffenruhe kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen israelische Soldaten Menschen erschossen.

Der Gaza-Krieg, der am 7. Oktober 2023 begann, brachte verheerende Verluste mit sich. Nach offiziellen Angaben wurden rund 1.200 Menschen in Israel getötet, was die Reaktion der israelischen Regierung auslöste, die mit militärischen Angriffen auf den Gazastreifen antwortete. Laut palästinensischen Quellen seien über 48.000 Palästinenser, vor allem Zivilisten, getötet worden. In Ägypten steht inzwischen ein Gipfeltreffen unter der Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an, um die Lage der Palästinenser zu erörtern.

Trump plant keine finanziellen Mittel der USA für den Wiederaufbau des Gazastreifens und betont, dass Vereinbarungen mit regionalen Partnern zur Finanzierung getroffen werden müssten. Dadurch bleibt unklar, wie der Wiederaufbau und die humanitäre Situation nachhaltig verbessert werden können, während die internationale Gemeinschaft sich weiterhin sorgt, dass Trumps Strategie fundamentale völkerrechtliche Normen missachtet.

Die Situation im Nahen Osten bleibt also kritisch, und die internationalen Reaktionen auf Trumps Pläne könnten entscheidend sein für die zukünftige Stabilität der Region.