Supreme Court fordert Rückkehr fälschlich abgeschobenen Migranten!

Maryland, USA - Der Streit um die versehentliche Abschiebung eines Salvadorianers aus den USA nimmt an Intensität zu. Der Supreme Court der USA beschäftigt sich aktuell mit dem Fall von Kilmar Abrego Garcia, der aus Maryland nach El Salvador abgeschoben wurde, obwohl dies rechtlich nicht zulässig war. Garcia, der in einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador inhaftiert ist, hatte zunächst einen Asylantrag gestellt, der jedoch 2019 abgelehnt wurde, während er zugleich aufgrund drohender Verfolgung in seinem Heimatland vor einer Abschiebung geschützt war.

Die Situation spitzt sich weiter zu, nachdem die Trump-Regierung einen „administrativen Fehler“ bei Garcias Abschiebung eingeräumt hat. Dennoch hält sie an dem Vorwurf fest, dass Garcia Mitglied der Gang MS-13 sei, was dieser bestreitet. Das Gericht hat klargestellt, dass Garcias Fall so behandelt werden muss, als wäre er nicht unrechtmäßig aus den USA abgeschoben worden. In diesem Zusammenhang forderte der Supreme Court die US-Regierung auf, Garcias Rückkehr in die USA zu ermöglichen, während die endgültige Entscheidung über seinen Fall noch aussteht.

Rechtslage und Anordnungen des Obersten Gerichtshofs

Der Supreme Court hat bereits eine vorläufige Aussetzung einer Anordnung einer Bundesrichterin in Maryland bewirkt, die die Regierung aufforderte, Garcia bis kürzlich zurückzubringen. Dabei wurde jedoch keine explizite Frist gesetzt. Die Richter äußerten zudem Skepsis bezüglich der Handlungsvollmacht in Bezug auf eine Rückführung und beauftragten eine Klärung durch das erstinstanzliche Gericht.

Die Anordnung des Gerichts besagt, dass die Regierung Schritte unternehmen sollte, um Garcias Freilassung aus der Haft in El Salvador zu ermöglichen, aber es bleibt unklar, wie und wann dies vollständig umgesetzt werden könnte. Der Supreme Court hat in seiner Entscheidung die Exekutive aufgefordert, respektvoll mit den rechtlichen Rahmenbedingungen umzugehen und Informationen über den aktuellen Stand des Verfahrens bereitzustellen, was die Komplexität und Unsicherheit im Fall Garcia verdeutlicht.

Kontext der aktuellen Migration in den USA

Zu den aktuellen Geschehnissen gehört auch die stark umstrittene Migrationspolitik der Biden-Regierung. Vor Kurzem wurde eine Regelung, die Migranten vom Asylrecht ausschloss, die illegal die Grenze überqueren, von einem US-Gericht gekippt. Diese Vorschriften sind seit mehreren Monaten im Gespräch und polarisierten bereits die öffentliche Debatte. Laut Tagesschau klagten Interessensgruppen gegen diese Regelungen, da sie vermeintlich gegen das US-Recht auf Asyl verstoßen würden.

Der Diskurs über Migration bleibt angespannt, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen illegaler Übertritte an der südlichen Grenze der USA. Experten machen die Beschränkungen der Biden-Regierung für die steigenden Zahlen verantwortlich, während die Republikaner der Regierung eine „Politik der offenen Tür“ vorwerfen, was die politische Situation zusätzlich zugespitzt hat.