Trump bezeichnet Kapitol-Stürmer als Opfer – Extremismus alarmiert!

New Orleans, USA - US-Präsident Donald Trump hat die Angreifer des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 erneut als Opfer staatlicher Repression dargestellt. Während eines Flugs in der Präsidentenmaschine Air Force One nach New Orleans äußerte er, dass die betroffenen Personen von der Regierung „sehr, sehr ungerecht behandelt“ wurden. Diese Aussagen kommen im Kontext von Trumps wiederholter Begnadigung von Zielpersonen, darunter verurteilte Gewalttäter, die teilweise Polizisten angegriffen haben. BNN berichtet, dass er die Begnadigungen, zu denen auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“ zählen, als „eine großartige Sache für die Menschheit“ bezeichnete.

Bei dem Sturm auf das US-Parlamentsgebäude starben fünf Menschen und zahlreiche Sicherheitskräfte wurden verletzt. Trumps Rhetorik hinsichtlich der Kapitol-Stürmer schürt weiterhin Sorgen über die mögliche Unterstützung extremistischer Gruppen und drohende Gewalt. FBI-Beamte, die an den damit verbundenen Ermittlungen beteiligt waren, äußern Bedenken um ihre Sicherheit und die der Journalisten, die über die Ereignisse berichten. Tagesschau hebt hervor, dass rund 1.500 Begnadigungen oder Strafmaßreduzierungen erlassen wurden. Dies stößt auf teils heftige Kritik, auch aus den Reihen der Republikaner.

Die Begnadigungen und ihre Auswirkungen

Unter den Begnadigten sind auch prominente Figuren wie Enrique Tarrio, ehemaliger Anführer der „Proud Boys“, der zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde, und Stewart Rhodes, Gründer der „Oath Keepers“, der eine Strafe von 18 Jahren erhielt. Diese Gruppen rekrutieren häufig ehemalige oder aktuelle Polizisten und Soldaten und propagieren eine vermeintliche Tyrannei der US-Regierung. ZDF weist darauf hin, dass die „Proud Boys“ politische Gewalt gegen linke Politiker glorifizieren und aus der Annahme heraus agieren, dass weiße Männer in westlichen Staaten bedroht sind.

Die Entscheidung zur Begnadigung wurde von wenigen Politkern, darunter Senator Lindsay Graham, öffentlich kritisiert. Demokratischer Senator Chris Murphy warnte, dass diese Schritte das Land gefährlicher machen könnten. Extremismusforscher Jon Lewis betont, dass die Begnadigungen signalisieren, dass das Handeln der Kapitol-Stürmer als akzeptabel betrachtet werden könnte. Die Angst vor individuellen Racheakten gegen FBI-Mitarbeiter, die an den Ermittlungen beteiligt waren, wird ebenfalls besorgt geäußert.BNN berichtet weiter, dass es auch um Drohungen von Tarrio geht.

Zusammenfassend bleibt die Situation nach den Begnadigungen angespannt. Menschen, die zuvor ihre Jobs verloren haben, könnten sich in die Arme extremistischer Gruppen gedrängt fühlen, während Trumps anhaltende Unterstützung für die Kapitol-Stürmer Fragen über die zukünftige Sicherheit in den USA aufwirft.