Trump drängt auf Militärverbot für Transpersonen – Gericht stoppt es!

Tacoma, Washington, USA - US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchzusetzen. Sein Vorstoß erfolgt nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen, die den Ausschluss als verfassungswidrig erachteten und argumentieren, dass er gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstößt. Eine untere Instanz, geleitet von US-Distriktrichter Benjamin Settle in Tacoma, hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Umsetzung von Trumps Anordnung blockierte.

Trump und seine Regierung argumentieren, dass die einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive untergräbt. Das US-Verteidigungsministerium hatte auf Anordnung von Trump die Identifizierung und den Ausschluss von Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“ innerhalb von 30 Tagen angeordnet, es sei denn, ihre Akte rechtfertige einen Verbleib im Militär. Diese Maßnahmen verstießen gegen eine frühere Richtlinie des Pentagon, die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität untersagte.

Inhalt der Klagen

Die Klage in Tacoma wurde von mehreren langjährigen transgender Militärangehörigen eingereicht, darunter U.S. Navy Cmdr. Emily “Hawking” Shilling, die darauf hinwiesen, dass das Verbot beleidigend und diskriminierend sei und ihre Karriere sowie ihren Ruf dauerhaft schädigen könnte. Settle stellte in seinem 65-seitigen Urteil fest, dass die Regierung keine überzeugenden Argumente dafür geliefert habe, warum Transgender-Truppen, die in den letzten vier Jahren offen dienten, plötzlich ausgeschlossen werden sollten. Auch missbilligte er die angeblichen Gründe der Regierung, da es keine Beweise für Probleme mit transgender Militärangehörigen gebe.

Während ein ähnliches Urteil letzte Woche von US-Distriktrichterin Ana Reyes in Washington, D.C. erlassen wurde, bleibt die Anordnung von Trump bis kurz nach dem 21. März ausgesetzt, während die US-Regierung Zeit hat, einen Eilantrag bei einem höheren Gericht zu stellen. Diese Anordnung wurde jedoch vorübergehend ausgesetzt, was bedeutet, dass die aktuellen transgender Militärangehörigen weiterhin im Dienst bleiben dürfen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist.

Trumps Ansichten und die Rolle der WHO

Trump hat sich schon in seiner ersten Amtszeit und auch im Wahlkampf vehement gegen die Einbeziehung von Transgender-Personen im Militär ausgesprochen, argumentiert, dass deren sexuelle Identität der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte schadet. Das Pentagon hatte allerdings im Jahr 2016 unter der Obama-Regierung eine Richtlinie eingeführt, die transgender Personen das offene Dienen im Militär erlaubte. Zudem hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit 2019 trans- und geschlechtsdiverse Identitäten nicht mehr als psychische Erkrankungen eingestuft, was Trumps Argumentation zusätzlich anfechtet.

Die von Verteidigungsminister Pete Hegseth ausgegebenen Richtlinien schließen Transgender-Personen grundlegend von der Militärdiensttauglichkeit aus, ohne Ausnahmen zu machen. Laut Schätzungen gibt es derzeit Tausende von transgender Militärangehörigen, die weniger als 1% der aktiven Dienstmitglieder ausmachen. Trotz ihrer Fähigkeiten sehen sich viele von ihnen mit einer potenziellen Diskriminierung und dem Verlust ihrer Karriere konfrontiert.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in der Vergangenheit sowohl in Trumps Sinne als auch gegen ihn entschieden. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen die derzeitigen Verfahren für die Zukunft des Militärdienstes von Transgender-Personen haben werden. Während die Debatte um Geschlechteridentität und militärische Tauglichkeit weitergeht, bleibt die Unterstützung und der Respekt für alle, die dem Militärdienst folgen, unabdingbar.