USA erklärt Drogenkartelle zu Terrororganisationen: Bedrohung für alle!

Mexiko, Land - Die USA haben am 19. Februar 2025 in einem wegweisenden Schritt acht lateinamerikanische Drogenhandelsgruppen zur „globalen Terrororganisation“ erklärt. Der Außenminister Marco Rubio kündigte die Entscheidung in einem veröffentlichten Federal Register an, um die Bedrohung durch diese Gruppen für die nationale Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu verdeutlichen. Die betroffenen Organisationen sind unter anderem Tren de Aragua, Mara Salvatrucha (MS-13) und das Cartel de Sinaloa. Diese Einstufung stellt die Kartelle nicht nur als kriminelle Gruppen dar, sondern als ernsthafte Bedrohung, die über die traditionelle organisierte Kriminalität hinausgeht, wie Al Jazeera berichtet.

Die Entscheidung der US-Regierung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Experten warnen, dass die Aktivitäten dieser Kartelle sowohl in Lateinamerika als auch an der US-Grenze zunehmend aggressiv sind. Diese Organisationen kontrollieren in vielen Regionen Mexikos den illegalen Grenzverkehr und agieren dort quasi-staatlich. Die Klassifizierung als ausländische Terrororganisationen (FTO) ermöglicht es den US-Behörden, verstärkte Maßnahmen gegen sie zu ergreifen und deren Einfluss innerhalb der USA zu minimieren, wie auch lab-news.de hervorhebt.

Kritik und Bedenken

Trotz des rechtlichen Rahmens, den der Erlass schafft, gibt es Bedenken hinsichtlich der potenziellen Nutzung dieser Einstufung. Kritiker befürchten, dass die Regierung die Erklärung dazu verwenden könnte, um die Rechte von Migranten zu beschneiden und diese als Unterstützer von Terrororganisationen darzustellen. Die Trump-Administration hatte zuvor bereits eine strikte Einwanderungspolitik propagiert und das Narrative der irregulären Migration als „Invasion“ gestützt. In diesem Kontext wurde auch angedeutet, dass das Alien Enemies Act von 1798 genutzt werden könnte, um Massenabschiebungen durchzuführen.

Des Weiteren äußerte Elon Musk, dass die neuen Regelungen die Gruppen nun für mögliche Drohnenangriffe „berechtigen“ würden, was zu weiteren Bedenken führt. Experten betonen jedoch, dass zur Bekämpfung der Drogenkartelle mehr als nur militärische Maßnahmen erforderlich sind. Es müsse auch gegen die finanziellen Strukturen und die Korruption, die diesen Gruppen zugrunde liegen, vorgegangen werden. Der neue Erlass fordert, dass innerhalb von 14 Tagen Empfehlungen für konkrete Organisationen durch das Außenministerium, das Finanzministerium und den Nationalen Nachrichtendienst vorgelegt werden.

Globale Dimensionen

Die neuen Maßnahmen haben nicht nur lokale, sondern auch internationale Auswirkungen, da die Kartelle in Verbindung zu ausländischen Terrorgruppen und feindlichen Regierungen stehen. Diese Verbindungen machen die Bekämpfung noch komplizierter, wie US-Behörden befürchten. Die Bedrohung, die von den Drogenkartellen ausgeht, erfordert ein umfassendes Engagement auf mehreren Ebenen, um die Sicherheit der US-Bürger zu gewährleisten und die vorherrschenden Netzwerke zu zerschlagen.