Waffenstillstand in der Ukraine: Bedingungen und Sorgen aus Kiew

Kursk, Russland - Inmitten der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine haben die USA einen 30-tägigen Waffenstillstand vorgeschlagen. Dieser Vorschlag löst eine Welle von Skepsis aus, insbesondere bei dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Er beschreibt die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden als nicht verhandelbar. So fordert Sybiha zunächst die Respektierung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, was bedeutet, dass keine Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete erfolgen dürfe

.

Darüber hinaus betont er das Recht der Ukraine, ihre eigene Zukunft, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in der NATO und der EU, selbst zu bestimmen. Eine weitere Grundvoraussetzung ist, dass keine Einschränkungen der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine akzeptiert werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass Kiew einer Waffenruhe zustimmen würde, wenn auch Russland dazu bereit ist.

Reaktionen und Bedingungen

Wladimir Putin zeigt sich zwar offen für den Waffenstillstand, jedoch unter bestimmten Bedingungen. Er hat angemerkt, dass eine Waffenruhe zu einem langfristigen Frieden führen müsse und die Ursachen der Krise angehen solle. Laut Berichten von Tagesschau bestehen jedoch noch viele offene Fragen, gerade zur ukrainischen Offensive in der Grenzregion Kursk.

In diesem Zusammenhang meldet das russische Verteidigungsministerium die Eroberung der Stadt Sudscha. Putin fordert zudem einen Mechanismus zur Kontrolle möglicher Verstöße gegen die Waffenruhe. Es bleibt unklar, ob die Ukraine eine Waffenruhe nutzen würde, um sich zu mobilisieren und wieder aufzurüsten. Trump hat sich positiv zu Putins Äußerungen geäußert und zeigt sich offen für Verhandlungen.

Verhandlungen im Kontext

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz scheinen die Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs an Fahrt aufzunehmen. Laut ZDF werden US-Außenminister Marco Rubio und hochrangige russische Vertreter ohne europäische Gesprächspartner über den Konflikt sprechen. Dies beunruhigt europäische Verbündete, die in den Entscheidungsprozess einbezogen werden möchten.

Militärexperte Gustav Gressel warnt, dass ein Waffenstillstand mit Russland möglicherweise nicht langehalten würde und verweist auf die Vergangenheit, als zahlreiche Waffenstillstände während des „Minsk-Prozesses“ repetitiv von Russland verletzt wurden. Gressel hebt hervor, dass Putin mit einem künftigen Sieg in der Ukraine möglicherweise auch weitere Ziele in Europa anstreben könnte.

Selenskyj betont, dass keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine und europäische Beteiligung getroffen werden dürfen. Trotz der Herausforderungen bleibt die ukrainische Regierung entschlossen und lehnt einen eingefrorenen Konflikt ab. Stattdessen fordert sie eine stärkere Rolle europäischer Vertreter im Friedensprozess.