Grüne Politikerin Lang drängt auf Menschenrechte im Lieferkettengesetz!

Grüne Politikerin Lang drängt auf Menschenrechte im Lieferkettengesetz!

Schweinfurt, Deutschland - Der Druck auf die Bundesregierung wächst: Ricarda Lang, eine prominente Politikerin der Grünen, nimmt im Koalitionsstreit rund um das europäische Lieferkettengesetz kein Blatt vor den Mund. Sie stellt klar, dass die SPD nicht tatenlos zusehen kann, wie Friedrich Merz, Bundeskanzler der CDU, das Gesetz in seiner aktuellen Form infrage stellt. Lang gewährt dabei Einblicke, warum die europäische Gesetzgebung für faire Bedingungen in der Produktion so wichtig ist. „Verbraucher in Europa sollen sicher sein können, dass Produkte nicht unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt werden“, so ihre eindringliche Botschaft. Man könnte sagen, es steht viel auf dem Spiel.

Das europaweit diskutierte Lieferkettengesetz wurde im vergangenen Jahr beschlossen und zielt darauf ab, die Menschenrechte in globalen Lieferketten zu stärken. „Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir der Verantwortung großer Unternehmen klar ins Gewissen reden müssen“, betont Lang, die eine Verwässerung des Gesetzes durch kritische Stimmen aus dem Unternehmertum unbedingt verhindern möchte. Doch der Weg zu einer Einigung unter den EU-Staaten, einschließlich der Zustimmung des Europaparlaments, ist noch weit.

Koalitionsstreit um das Lieferkettengesetz

Laut den Informationen von der Bundesregierung trat das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bereits 2023 in Deutschland in Kraft. Für viele Unternehmen bedeutet das eine echte Wende hin zu mehr Verantwortung und den Schutz vor Wettbewerbsnachteilen, wenn es darum geht, nachhaltige Lieferketten zu managen. Ab 2024 gilt das Gesetz für Firmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten.

Die Regelungen des Gesetzes sind klar: Unternehmen sind für ihre gesamte Lieferkette verantwortlich, beginnend bei ihren eigenen Geschäftsbereichen bis hin zu unmittelbaren Zulieferern. Selbst mittelbare Zulieferer müssen in die Verantwortung genommen werden, sobald ein Unternehmen Kenntnis von möglichen Menschenrechtsverletzungen hat. Umso mehr wird klar, dass Lang und die Grünen an dieser Stelle keine Kompromisse eingehen wollen. „Die Bundesregierung darf die vorgeschlagene Verwässerung nicht unterstützen“, fordert sie.

Globale Dimension der Herausforderung

Die Tragweite des Problems zeigt sich in den erschreckenden Zahlen, die von der CSR-Initiative der Bundesregierung ausgehen: Weltweit arbeiten 1,4 Milliarden Menschen unter unmenschlichen Bedingungen, während 28 Millionen Opfer von Zwangsarbeit und Sklaverei sind. Besonders die COVID-19-Pandemie hat die Situation für Arbeitnehmer weltweit weiter verschärft.

Für Lang stellt sich die Frage, wie Europa mit dieser Verantwortung umgeht, schließlich ist die EU der größte Binnenmarkt und hat damit die Möglichkeit, signifikante Veränderungen zu bewirken. Sie setzt sich dafür ein, dass nationale Regelungen, wie die in Deutschland, durch eine EU-weite Gesetzgebung unterstützt werden, die nachhaltige Unternehmensführung und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ausdrücklich einfordert. „Jetzt heißt es, ein gutes Händchen zu haben“, fasst sie zusammen.

Eine Einigung in Brüssel steht für Montag auf der Agenda, und alle Augen sind auf die Verhandlungen gerichtet. Schaffen es die EU-Staaten, sich zusammenzusetzen und eine klare Linie zu fahren, oder wird das Vorhaben am Widerstand der Unternehmen scheitern? Die nächsten Schritte könnten darüber entscheiden, ob Schritt für Schritt eine gerechtere Weltwirtschaft möglich wird.