Aufklärung gefordert: Landtag fragt Staatssekretäre zu Solingen-Anschlag!

Solingen, Deutschland - Die politische Aufregung über die SMS-Protokolle nach dem Anschlag in Solingen am 23. August 2022 hält an. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen Antrag gestellt, zwei Staatssekretäre zu den Vorgängen rund um die Kommunikation zwischen den Ministerien zu befragen. Dabei handelt es sich um Lorenz Bahr-Hedemann, Staatssekretär im Flüchtlingsministerium, und Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium, beide von verschiedenen Regierungsparteien. Dies wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag verhandelt, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere verletzt wurden. Der Anschlag wurde von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamiert. Issa Al H., der mutmaßliche Täter, befindet sich unter Mordverdacht in Untersuchungshaft.

In den veröffentlichten SMS-Protokollen zeigt sich eine besorgniserregende Kommunikationsschwäche zwischen den beiden Ministerien. Bahr-Hedemann scheint in der kritischen Situation überfordert und bat Lesmeister mehrfach um Informationen. Diese antwortete zunächst, versprach, sich umgehend zu melden, ließ dann jedoch über Stunden keine weiteren Informationen folgen, während die Medien bereits über eine Festnahme in einem Flüchtlingsheim berichteten. Am nächsten Morgen reagierte sie auf weitere Anfragen. Bahr-Hedemann äußerte sich alarmiert über den Informationsstand der Presse, was Lesmeister bestätigte. Diese verzichtete auf eine genauere Stellungnahme zu den Chats, um den laufenden PUA nicht zu behindern.
[KSTA] berichtet, dass die SPD-Obfrau Lisa Kapteinat die Regierung scharf kritisierte. Laut ihr wird dem Flüchtlingsministerium von seiner eigenen Koalition der Zugang zu wichtigen Informationen vorenthalten, was die Diskussion um die Zuständigkeiten und die Informationspolitik der Ministerien erneut anheizte.

Die Hintergründe des Anschlags

Am 23. August 2022 tötete der syrische Staatsangehörige Issa Al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere mit einem Messer. Dies war ein weiterer Vorfall in einer Serie von terroristischen Angriffen, die in Deutschland stattfanden. Die Ermittlungen in solchen Fällen erfordern häufig eine schnelle und abgestimmte Kommunikation zwischen den Behörden, was in diesem Fall offenbar nicht gegeben war. Laut [RP Online] informierte Bahr-Hedemann Lesmeister über eine Festnahme eines mutmaßlichen Vertrauten des Attentäters. Sechs Stunden später bat er erneut um Updates, da er keine neuen Informationen erhalten hatte.

Die Vorgänger im Bereich Islamistischer Terror potenzieller Attacken in Deutschland sind zahlreich und wurden zum Teil von entsprechenden Gruppierungen reklamiert. Der Fall in Solingen reiht sich in die Chronik dieser Angriffe ein und wirft Fragen über die Präventionsstrategien und die Reaktionsgeschwindigkeit der Behörden auf. Der IS hat in der Vergangenheit ähnliche Taten durchgeführt, was die Lage noch komplizierter macht, zumal die Radikalisierung oft plötzlich und ohne Auffälligkeiten vonstattengeht. Ein weiteres Beispiel aus der Chronik findet sich im Fall vom 19. Dezember 2016, als Anis Amri beim Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 11 Menschen tötete und über 50 verletzte. Solche Vorfälle verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer effektiven Informationspolitik zwischen den beteiligten Ministerien, um schnell und adäquat auf Bedrohungen reagieren zu können.

Die Debatte um die SMS-Protokolle und die Kommunikationschancen zwischen den Ministerien ist daher nicht nur eine politische Auseinandersetzung, sondern betrifft auch grundlegende Sicherheitsaspekte in Deutschland in Zeiten gesteigerter Terrorgefahr.