Polizei räumt besetzten Hörsaal an Humboldt-Uni: Protest eskaliert!

Campus Nord, Berlin, Deutschland - Am heutigen Tag, dem 16. April 2025, haben Studierende am Campus Nord der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte einen Hörsaal besetzt. Dies geschah gegen 14 Uhr und führte zu einem signifikanten Polizeieinsatz. Das Präsidium der Universität hatte die Polizei schnell zur Räumung des Gebäudes gerufen, da sich bis zu 100 Personen in den Räumlichkeiten aufhielten. Die Berliner Polizei führte die Räumung durch und stellte die Personalien der Besetzer fest, während Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und möglicher Sachbeschädigung eingeleitet wurden. Es gab Berichte über gewaltverherrlichende Parolen und Symbole der Terrororganisation Hamas, unter anderem wurde ein Hamas-Dreieck auf ein Fenster gezeichnet und der Spruch „Free Gaza“ an die Hauswand gemalt, was zu einer langen Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit und Antisemitismus führte.

Die Besetzung hängt eng mit der geplanten Ausweisung von vier Personen zusammen, die an pro-palästinensischen Protesten beteiligt waren. Diese Personen waren zuvor an einer gewaltsamen Besetzung an der Freien Universität Berlin beteiligt, ohne dass es eine strafrechtliche Verurteilung gab. Ein Verwaltungsgericht in Berlin hatte zwar eine drohende Abschiebung gestoppt, jedoch wird der Entzug der EU-Freizügigkeit nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung benötigt.

Polizeieinsatz und Festnahmen

Im Rahmen der Räumung waren rund 300 Polizeikräfte im Einsatz. Bis etwa 18:30 Uhr wurden 26 Personen aus dem Gebäude geführt, und dies geschah ohne Widerstand. Mehrere vorläufige Festnahmen wurden im Verlauf des Einsatzes durchgeführt, auch wegen der Nutzung von Symbolen terroristischer Organisationen.

Die Humboldt-Universität begründete den Antrag zur Räumung unter anderem mit Sachbeschädigungen sowohl im Innenraum als auch an der Fassade des besetzten Hörsaals. Die Ereignisse am Campus Nord stehen im Kontext einer Reihe von ähnlichen Protestaktionen an Universitäten in Deutschland, insbesondere in Berlin, Bremen und Leipzig. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Legitimität solcher Proteste und zu den Grenzlinien zwischen Meinungsäußerung und Antisemitismus auf.

Reaktionen auf die Proteste

Der Hochschulverband hat die gewaltsamen Proteste scharf kritisiert und unterstrichen, dass Universitäten Räume für differenzierte Auseinandersetzungen sein sollten. Ungeachtet seiner Unterstützung des Rechts auf friedlichen Protest betont Verbandspräsident Lambert T. Koch, dass die Grenzen zwischen legitimer Israel-Kritik und Antisemitismus schnell überschritten werden können. An der Freien Universität Berlin versuchten etwa 150 aktivistische Studierende, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen, was ebenfalls von der Polizei unterbunden wurde.

Lehrende an Berliner Hochschulen haben sich hinter das Recht auf Protest gestellt, auch wenn sie die Forderungen nicht unterstützen. Sie forderten Universitätsleitungen auf, Polizeieinsätze gegen Studierende zu vermeiden. Gleichzeitig verteidigte die Freie Universität ihr Vorgehen und berichtete von antisemitischen Äußerungen sowie Gewaltaufrufen während der Protestaktionen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger äußerte sich kritisch zu einem Unterstützerbrief von Lehrenden und warnte vor möglichen antisemitischen Tendenzen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sowie die CSU-Politikerin Andrea Lindholz äußerten Kritik an den Unterstützern der Proteste.

Im weiteren Kontext erklärte Laith Arafeh, Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die Kritik an den Protesten die immer kleiner werdenden Spielräume für freie Meinungsäußerung verdeutliche. Der Konflikt im Gazastreifen, der am 7. Oktober 2023 durch den Angriff der Hamas auf Israel erschüttert wurde und zahlreiche Tote auf beiden Seiten zur Folge hatte, hat die Debatten an Universitäten weltweit befeuert.

Diese Entwicklungen sind Teil einer breiteren Diskussion über die Rolle von Universitäten als Orte des freien Denkens und das Spannungsfeld zwischen Freiheit der Meinungsäußerung und dem Schutz vor Antisemitismus, ein Thema, das nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern zunehmend in den Fokus rückt.